Noch immer macht die sächsische Staatsanwaltschaft gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten mobil – aktuell werden circa 500 Verfahren gegen sie geführt. Heute Abend diskutieren deshalb im Grünen Salon der Volksbühne in Berlin Nicole Gohlke, MdB der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, und der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg über die staatlichen Repressionen nach den Blockaden in Dresden 2010/11. Im Vorfeld sprachen wir mit Johannes Eisenberg über die Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König und darüber, wie sich Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Blockade des Nazimarschs am 13. Februar 2012 in Dresden vor Strafverfolgung schützen können.
Seit März 2003 gibt es im Deutschen Theater Berlin die Sonntagsmatinee »Gregor Gysi trifft Zeitgenossen«. Über 60 Gesprächspartner traf er schon – und betreibt so quasi das, was in seiner Partei den Ruf hat wie das Weihwasser beim Teufel: pure Personaldebatte. »Offene Worte« heißt der zweite Sammelband dieser Begegnungen. Bei »nd im Club« redete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag über ein Aquarium, sein Leben als Großvater, Anwaltsspiele im Parlament und ein wenig Furcht vor Einsamkeit. Mit Gregor Gysi sprach Hans-Dieter Schütt.
Gesine Lötzsch hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Äußerungen zur Bespitzelungsaffäre scharf attackiert. ImZDF-«Morgenmagazin» sagte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, der Innenminister sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern". Anstatt der LINKEN "Schlapphüte auf den Hals zu hetzen", solle man sich lieber politisch mit ihr auseinandersetzen. Sie warf Friedrich vor, Politkerinnen und Politiker der LINKE aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Nachfolgend dokumentieren wir die von Medien veröffentlichte Liste der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, die Gregor Gysi unverändert in der Fraktionssitzung am 24. Januar vorgetragen hat. Teilweise haben die Verfasser der Liste den Abgeordneten falsche Sprecherfunktionen und Ausschussmitgliedschaften zugeordnet, die im Rahmen der Dokumentation von der Redaktion nicht korrigiert wurden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Dagmar Enkelmann verhandelt für die Fraktion DIE LINKE als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin die Details des noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschusses zum Nazi-Terror. Sie ist skeptisch, was den Aufklärungswillen angeht: »Bei einer Größe von elf Mitgliedern, wie jetzt geplant, können LINKE und Grüne Beweisanträge nur mit einer anderen Fraktion durchbringen. Oder anders gesagt: die großen Fraktionen können z.B. Anträge, die sich auf das Wirken des Kanzleramts beziehen, verhindern.« Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion, hätte sich »eine noch stärkere Untersuchung der gesellschaftlichen Verankerung des Rechtsextremismus gewünscht.«
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Dazu kommen – offiziell – noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.
Pressemitteilung des Bundestagespräsidenten
Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, erklärt zur Forderung der Staatsanwaltschaft Dresden an den Bundestag eine Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Caren Lay im Zusammenhang mit deren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu ermöglichen: