Bund und Länder haben nach sich beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Mittwoch auf Kompromisse zur Strom- und Gaspreisbremse, zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und zur Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt.
In einem von der der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, die Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden (kurz: OT-Mitgliedschaften) auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend.
Zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergelds am 1. Januar droht CDU-Generalsekretär Mario Czaja damit, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen vorgesehen.
Allen Warnungen von Fachressorts zum Trotz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat nun als Kompromiss einem beschränkten Einstieg zugestimmt. Eine „Teiluntersagung“ soll Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent erlauben. Die Linksfraktion warnt vor diesem Deal und kündigt eine Bundestagsbefassung an.
Auch mehr als 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR bleibt der Osten abgehängt. Gastkommentar in der jungen Welt von Sören Pellmann, Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE.
Die Armut unter Rentnerinnen und Rentnern wächst. Die Anzahl derjenigen, die zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherung beziehen müssen, ist in diesem Jahr erneut angestiegen, und zwar deutlich mehr als in den Vorjahren. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch ausgewertet hat.
In Deutschland gibt es immer weniger ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit: Während 2019 noch knapp 33.000 sogenannte Jugendleitercards (Juleicas) neu ausgestellt wurden, waren es 2020 und 2021 nur noch jeweils gut 20.000, wie aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Grundschulkinder können immer schlechter lesen und schreiben. Die Regierung aber lehne sich entspannt zurück, kritisiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Gastbeitrag bei t-online.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Das Bundeskanzleramt will die Arbeiten zur Errichtung seines umstrittenen Erweiterungsbaus vorziehen. Das geht aus einer Information des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach ist unter anderem geplant, die Auftragsvergabe für den Wachschutz, die Baufeldfreimachung und die Baugrube noch 2022 einzuleiten.