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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Caren Lay, Abgeordnete aus Sachsen, hat für die kommende Woche ein klares Ziel: den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Nach den erfolgreichen Blockaden der vergangenen beiden Jahre soll auch 2012 der ehemals größte Nazi-Aufmarsch gestoppt werden. Ralph Lenkert, direkt gewählter Abgeordneter aus Thüringen, will darauf achten, dass sich auch die Polizei an die Gesetze hält. Sein Wahlkreisbüro in Gera wurde allein 2011 viermal von Nazis angegriffen. Er weiß: »Es reicht nicht die Nazis zu vertreiben, wir müssen die Ursachen beseitigen.«

Nidia Diaz, in den 1980er Jahren Mitbegründerin und Kämpferin der salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN (Frente Farabundo Martí para la liberación nacional) und heute Vizepräsidentin des zentralamerikanischen Parlaments, besuchte Berlin. Anlass ihrer Reise, die sie in mehrere europäische Länder führte, war der 20. Jahrestag des Friedensschlusses, der den Bürgerkrieg in El Salvador beendete und den Weg zur Demokratisierung des Landes eröffnete. Nidia Diaz hatte damals als Teil der FMLN-Delegation das Friedensabkommen mit verhandelt. Darüber und über die Fortschritte, die seither erzielt werden konnten, berichtete sie im Gespräch mit Stefan Liebich.

Petra Pau, die Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin, vertritt die LINKE im Untersuchungsausschuss. Fragen von René Heilig

Im November 2008 wählten die Schweriner Bürgerinnen und Bürger Angelika Gramkow als erste LINKE zur Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt. Seither regiert sie erfolgreich, wenn auch unter schwierigen Bedingungen. Bevor sie am 7. Februar die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag trifft, sprach linksfraktion.de mit ihr über die Situation in Schwerin und wie linke Politik in Zeiten klammer Kassen gestalten kann.  

Die Zukunft Griechenlands und wohl auch des Euro hängt vom freiwilligen Teilverzicht der Gläubiger ab. Auch durch politischen und öffentlichen Druck hatten zumindest die Banken und Versicherungen dies zugesagt. Der Verzicht hat nichts mit einer plötzlich entdeckten Verantwortungsethik zu tun. Vielmehr wissen die Gläubiger genau, dass ihre Verluste bei einer Totalpleite Griechenlands viel höher ausfallen würden.

Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten heute in Berlin. Abschließend erklären sie:

DIE LINKE wird in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Damit hat der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident am Mittwoch die Katze aus dem Sack gelassen. Bundesinnenminister Friedrich hatte bisher von Beobachtung allein durch Auswertung offener Quellen gesprochen.

DIE LINKE stimmt am 26. Januar 2012 geschlossen gegen die Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Nachfolgend dokumentieren wir die persönlichen Erklärungen, die Mitglieder der Fraktion zu ihrem Abstimmungsverhalten hierzu abgegeben haben.

Caren Lay soll ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete der LINKEN verlieren, weil sie an der Blockade gegen Neonazis im letzten Jahr in Dresden teilgenommen hat. Der Antrag gilt auch ihrem Fraktionskollegen Michael Leutert. Lay ist Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei. Mit ihr sprach Uwe Kalbe.