„Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zu elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit 10 Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Zukunft der Telematik im Gesundheitswesen.
Zum heutigen Gedenken an die Opfer des Bombardements auf Dresden 1945 und den für den Abend angekündigten Aufmarsch von Neonazis erklärt Gesine Lötzsch:
Ein CSU-geführtes Ministerium bringt den deutschen Inlandsgeheimdienst in Stellung gegen die linke Opposition im Bundestag. Der CSU-Vorturner Dobrindt fordert – gleich einer Endlosschleife – ein Verbot der Linkspartei. Dabei hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrer Frau Erika Steinbach ganz offenkundig ein echtes Extremismusproblem.
Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin Petra Pau vertritt DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund, der am 9. Februar erstmals tagte. Im Interview spricht sie über die Ziele und das Vorgehen des Ausschusses, über ein informelles Zentrum, das es bereits gab, und ein absurdes Hausverbot gegen sich selbst.
Natürlich bespitzelt der Verfassungsschutz die Linkspartei. Und dass Hunde, die bellen, nicht auch ihren Besitzer beißen können, glauben nur naive Herrchen. Ein Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Ein Kommentar von Petra Pau in The European.
Ihr Besuch in Deutschland und Europa stieß auf großen Widerhall, sie redeten vor vollen Sälen in Gewerkschaftshäusern und an Universitäten. Die Medien rissen sich um sie: die chilenischen AktivistInnen Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa. An ihrem letzten Besuchstag trafen sie mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und weiteren Abgeordneten der Linksfraktion zusammen, um über die erfolgreiche Protestbewegung in ihrem Land zu berichten.
Der Bundestag hat die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE vor, dass sie sich bei der Blockade eines Naziaufmarschs in Dresden nach § 21 Versammlungsgesetz strafbar gemacht hätten. Das folgende Statement wollte Caren Lay vor dem Immunitätsausschuss abgeben, der Ausschuss jedoch hörte sie nicht an.
2011 hat der Bundestag beschlossen, den Betreuungsschlüssel in den Jugendämtern zu halbieren. Doch die Kosten treffen die ohnehin klammen Kommunen, weil sie angeblich nicht zu beziffern sind. Ein typisches Beispiel für das Verhältnis zwischen Bundes- und Ortsebene, meint die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert.
Helmuth Markov, von 1999 bis 2009 für die PDS bzw. DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments und seit 2009 Finanzminister des Landes Brandenburg, über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Verteilung höherer Steuerbelastung für öffentliche Aufgaben auf breite Schultern, brandenburgisches Schuldenmanagement und über seine Haltung zur EU
Alle Jahre wieder geraten Medizinprodukte in die Schlagzeilen, und fast jedes Mal sind dabei Menschen schwer zu Schaden gekommen: durch zerbröselnde Hüftgelenke oder unreine Infusionsbeutel, oder jetzt aktuell durch minderwertige Brustimplantate. Kathrin Vogler fordert, dass die Kosten nicht den Betroffenen aufgebürdet werden dürfen.