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Heute winkte der Bundestag das „Griechenland II-Paket“ durch. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE geschlossen mit „Nein“, denn das Paket bürdet den SteuerzahlerInnen erneut Milliardenrisiken für eine gescheiterte Politik auf. Die angeblichen Hilfen retten wieder nur die Banken und Spekulanten. Griechenland wird mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Programmen tiefer in die Krise getrieben, während die Krisenursachen ignoriert werden. Abgeordnete der LINKEN erklären ihre Ablehnung.

"Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine Scheinlösung vorgelegt. Europa kommt nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert. Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein", kommentiert die haushaltspolittische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Einigung auf ein Griechenland-Paket beim Treffen der Euro-Finanzminister. 

SPD und Grüne favorisierten im Präsidenten-Poker bis zuletzt Joachim Gauck - zumindest nach außen. Tatsächlich wäre Gauck in vielerlei Hinsicht aber auch ein echter Problemfall für Sozialdemokraten und Grüne. Velten Schäfer in Neues Deutschland.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur aktuellen Situation nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten:

Gesine Lötzsch, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, wünscht sich im Falle eines Rücktritts des Bundespräsidenten einen parteiübergreifenden Konsens für einen Nachfolgekandidaten. Er oder sie müsse "unbestechlich sein, unbescholten und vor allen Dingen unser Land gut repräsentieren". Interview im Deutschlandfunk.

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi:

Mit der Antwort auf die Anfrage zu „Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus“ hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass ihr Interesse an einer umfassenden und öffentlichen Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Thema Rechtsterrorismus nur gering ist. 

Zum 20. Todestag von Professor Gerhard Riege erklärt Gregor Gysi

In letzter Sekunde hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Zustimmung zum Handelsabkommen ACTA zurückgezogen - einen Tag vor bundesweiten Protesten, mit deren Ausmaß kaum jemand gerechnet hatte. Was ist ACTA? Was bedeutet es für die Nutzung des Internets? Was fordert die Fraktion DIE LINKE? 

Bei Kabarett-Autor Peter Ensikat las ich: "Das Politbüro der SED hatte eines gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bank. Beide wurden und werden nicht vom Volke gewählt, und beide hatten beziehungsweise haben zu viel Macht. Es sind nicht die Unterschiede zwischen den beiden von mir erlebten Systemen, die mich erschrecken. Es sind die Ähnlichkeiten." Da ist manch Wahres dran. Bei Bundestagswahlen geht es scheinbar um die Macht. Real sagt Herr Ackermann allerdings viel eher, wo es lang geht, als Angela Merkel. Politik, Parlamente und Abgeordnete werden ihrer Macht beraubt und stehen unter dem Diktat der Finanzmärkte. Wir haben auch eine Krise der Demokratie. Damit wollen wir uns nicht abfinden.