Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die neonazistische NPD versucht Beate Klarsfeld den Mund zu verbieten. Unter der Drohung, bei Gericht eine Unterlassungserklärung gegen sie zu erwirken, wird die Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin von der NPD aufgefordert, die neonazistische Terrorgruppe "NSU" nicht als "Unterabteilung der NPD" zu bewerten.

In dieser Woche nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Nazi-Terror mit einer ersten Anhörung von Sachverständigen die Arbeit auf. Petra Pau wird die Fraktion im Ausschuss vertreten. Sie stellt klar, dass es sich »beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nicht um eine isolierte „Zwickauer Zelle“ handelte. Die Zahl möglicher rechtsextremer Unterstützer ist inzwischen auf 30 gestiegen.« Für sie ist die zentrale Frage, die der  Ausschuss aufklären muss: »Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt?«

Renomierte Historiker erläuterten dem Kulturausschuss am Mittwoch ihre Sicht zu personellen Kontinuitäten in Ministerien und Institutionen des Bundes seit dem Nationalsozialismus. Eine problematische Entwicklung, die Micha Brumlik auf den Punkt brachte: »So viel Kontinuität wie möglich, so viel Transformation wie nötig.« DIE LINKE setzt sich für eine flächendeckende Aufarbeitung der Ministerien und Institutionen ein. 

Die Aufarbeitung der braunen Wurzeln in der Bundesrepublik steht seit langer Zeit im Zentrum der geschichtspolitischen Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion hat mittlerweile eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen für eine kritische Geschichtspolitik auf den Weg gebracht. Sie bezieht sich dabei ganz bewusst auf Persönlichkeiten wie den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer oder Beate und Serge Klarsfeld.

„Die Fachhochschulen könnten mehr als sie derzeit dürfen. Sie sind wie die Universitäten eine elementare Säule des deutschen Hochschulsystems und keineswegs ‚Restschulen‘, die bei ihren Leisten bleiben müssen. Die Potenziale dieses immer noch neuen Hochschultyps sind längst nicht ausgereizt.“  So fasst Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik, ihre Erkenntnisse aus dem gestrigen Fachgespräch zur Zukunft der Fachhochschulen zusammen. Im Mittelpunkt stand die Erweiterung ihrer Forschungsmöglichkeiten und schnell wurde eine klare Konfliktlinie deutlich.

Sie trete an als „eine exemplarische Deutsche“, sie habe immer  versucht, "ein neues Bild von Deutschland zu schaffen". An der Seite von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi hat sich Beate Klarsfeld am Mittwoch vor Journalisten in der Bundespressekonferenz als Präsidentschaftskandidatin vorgestellt. "Ich hoffe, dass so viele wie möglich für mich stimmen werden aus allen Parteien", sagte die 73-jährige gebürtige Berlinerin. "Ich habe immer große Gegner gegen mich gehabt und bin trotzdem gegen alle angetreten."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Im St. Petersburger Stadtparlament soll am Mittwoch ein skandalöses Gesetz gegen die "Propagierung" der Homosexualität verabschiedet werden, dass jeden CSD, jeden schwulen Kneipen-Flyer oder auch die HIV-Prävention unter Strafe stellen würde.

Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt als Kandidatin der LINKEN an. Der Parteivorstand habe die 73-Jährige am Montag einstimmig nominiert, sagte Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten in Berlin. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.