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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den so genannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt Gesine Lötzsch:

Am kommenden Sonntag wird hier über das neue Staatsoberhaupt entschieden. Wer wählt die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten? Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen? Wie nominieren die Landesparlamente ihre Wahlleute? Wer steht zur Wahl? Wie läuft das Wahlverfahren ab? LINKSFRAKTION.DE antwortet.

Als ich von der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde, war ich stolz. Ich bin Europäerin, lebe in Frankreich. Keiner fragt mich dort: Wie kannst du das nur tun? Für mich ist diese Nominierung eine große Anerkennung meiner Lebensleistung. Zugleich ist es für mich ein Akt der Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE.

Die großen Presseverlage wollen seit Jahren das so genannte Leistungsschutzrecht, das jetzt von der Koalition beschlossen wurde. Im Interview der Woche erklärt Petra Sitte, Mitglied der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft", dass der vorliegende Vorschlag zwar den Verlagen, nicht aber den Journalistinnen und Journalisten zu mehr Geld verhilft. Sie macht deutlich: »Ein freies Netz, in dem alles umsonst zur Verfügung steht, gibt es nicht und fordert auch kaum jemand. Die eben angesprochene politische Unterstützung der Urheberinnen und Urheber, mehr vom Kuchen der Verlagsgewinne abzubekommen, geht nicht zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer.«

Die Perspektive der Hinterbliebenen der NSU-Morde und der Opfer rechter und rassistischer Gewalt generell stand im Zentrum der ersten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Nazimordserie.

"Die deutsche Bundesregierung muss Wege finden, um eine dauerhafte Lösung für das dunkle Kapitel der deutsch-namibischen Geschichte zu finden. Dann können wir nach vorne blicken und uns an einen gemeinsamen Tisch setzen und miteinander reden", sagte Paulus Ilonga Kapia. In dieser Woche waren die vier Abgeordneten des namibischen Parlaments Paulus Ilonga Kapia (SWAPO), Anton von Wietersheim (RDP), Lucia Witbooi (SWAPO) und Ignatius Shixwameni (APP) – allesamt Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Politik, Verteidigung und Sicherheit der namibischen Nationalversammlung – in Berlin.

Zum nunmehr dritten Mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Wieder einmal fanden etwa 250 Gäste aus der Community den Weg zum Empfang. Die Moderatorin Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend und interviewte den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, die queer-politische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Barbara Höll und den rechtspolitischen Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Klaus Lederer.

Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 6. März einen etwa einstündigen Besuch abgestattet. Das Treffen sei "sachlich" und "keineswegs unangenehm" verlaufen, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im Anschluss.

Petra Sitte über den Koalitionsbeschluss zum Leistungsschutzrecht: »Die LINKE hat sich bereits vor der Festschreibung des Leistungsschutzrechtes im schwarzgelben Koalitionsvertrag gegen ein solches Vorhaben positioniert. Die Bundesregierung hat nun trotz großer Bedenken aus weiten Teilen der Gesellschaft beschlossen, diesen Punkt umzusetzen. Sie will nun sozusagen, dass Taxifahrer einem Einkaufszentrum dafür Geld zahlen müssen, dass sie Menschen vor das Einkaufszentrum fahren.«

»Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während die männlichen MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in sogenannten ‚Frauenberufen‘ ableisten werden«, erklärt Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Aktion am Internationalen Frauentag am 8. März.