Mehr als 100 Teilnehmer diskutierten am 30. März auf der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema "Gute Arbeit – unbehindert!". Sie suchten Wege, wie Menschen mit Behinderungen durch Berufstätigkeit ihr Leben selbstbestimmter gestalten können.
Öffentliche Anhörung »Quo vadis Türkei?« der Fraktion DIE LINKE
Die Geschichte der politischen Bewertung rechtsextremer Gewalttaten in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch Verharmlosung und Beschwichtigung. Einzeltäter, entpolitisierte Jugendliche – das sind zumeist die ersten Reaktionen. Die Sicherheitsbehörden sind Teil dieser Beschwichtigung, sie sind aber auch Gradmesser dafür, wie ernsthaft eine bestimmte Form der Bedrohung von Seiten der Politik und der Gesellschaft wahrgenommen wird. Das war eine wichtige Erkenntnis der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Thema Sicherheitsarchitektur in Deutschland zum Thema Rechtsextremismus, zu der die Professoren Christoph Gusy, Hans-Jürgen Lange und Heinrich Amadeus Wolff geladen waren.
Im Februar 2011 haben u.a. die Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau, die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay mit tausenden Anderen unter dem Motto “Dresden Nazifrei” friedlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Von der Polizei wurden hunderttausende Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mit der so genannten Funkzellenabfrage erfasst und gespeichert. Sieben Abgeordnete der Fraktion haben jetzt die juristische Überprüfung beantragt.
Klar sprach mit der syrischen Journalistin Mais Elkrydee. Sie gehört dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien an. Das Koordinierungskomitee sammelt linke Gegner des Assad-Regimes. Ihre Prinzipien fassen sie so zusammen: "Nein zur Gewalt des Regimes, nein zur Einmischung von außen, nein zur Gewalt zwischen den Religionsgruppen."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen wird der sogenannte Fiskalvertrag gebilligt werden. Nur die Fraktion DIE LINKE wird dagegen stimmen. Der Vertrag sieht vor, dass die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, die den Vertrag ablehnen, Schuldenbremsen in ihre Verfassung oder in Gesetze aufnehmen, um die hohen Staatsschulden abzubauen.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und für DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, über dessen bevorstehende Anhörung in dieser Woche
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über die Abschaffung der Praxisgebühr sofort abzustimmen, endete gestern mit der Überweisung in die Ausschüsse. Lediglich die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für das Anliegen ihrer Oppositionskollegen aus.
Täter und Taten des NSU sind nicht aus dem Nichts gekommen. Sie waren, wie jetzt immer deutlicher wird, in ein Netz von Unterstützern und in ein Umfeld eingebunden, in dem das Thema Gewalt und Terror verhandelt und als eine mögliche politische Strategie diskutiert wurde. Das ist ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung des Untersuchungsausschusses mit der Journalistin Andrea Röpke und den Professoren Richard Stöss und Klaus Schröder.