SPD und Bündnisgrüne wollten mit dem Bürgergeld den Makel von Hartz4 loswerden, das unter ihrer Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2004 eingeführt wurde. Doch was nun im Ringen mit der CDU/CSU und unter Beifall der FDP vom Vermittlungsausschuss beschlossen wurde, ist kein Bürgergeld.
Der Antrag von Koalition und Union zum „Holodomor in der Ukraine“ ist Ausdruck eines instrumentellen Verhältnisses zur Geschichte. Selbstverständlich verurteilen wir als LINKE auch den Holodomor klar als entsetzliches stalinistisches Verbrechen. In dem Antrag geht es aber nicht nur um eine Stärkung des Erinnerns und Gedenkens an die Opfer, sondern um die moralische Absicherung einer vordringlich auf das Militärische ausgerichteten Politik im Ukrainekrieg, für die die Erinnerung an Verbrechen des Stalinismus instrumentalisiert wird.
Einige unserer Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Für mehr Verteilungsgerechtigkeit: Energiesoli für Spitzenverdienende! Mitbestimmung von Beschäftigten stärken! Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen! Pflegepersonalregelung 2.0 einführen, mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen! Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unverzüglich umsetzen! Bedingungen für Kinder, Familien und Beschäftigte in Kitas verbessern! Lützerath erhalten, Kommunen beim beschleunigten Kohleausstieg stärker unterstützen! Keine Abschiebungsoffensive: Für ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit Schutzsuchenden.
Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich im Streit um das Bürgergeld mit CDU und CSU auf Kompromisse geeinigt. Demnach sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher geplant. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll dieses nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in der die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, soll auf ein Jahr verkürzt werden.
Am Sonntag beginnt die WM. Exklusiv in der AZ spricht Politiker Gregor Gysi über das Turnier und die Menschenrechtsverletzungen. "Ich hoffe, dass die Nationalmannschaften ein Zeichen setzen werden."
„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen. So wies das Gericht in seiner Begründung darauf hin, dass die Abfrage der geschützten Daten der Betroffenen Başay-Yıldız in einem Frankfurter Polizeirevier unmittelbar vor dem Eingang des ersten Droh-Faxes nach wie vor völlig ungeklärt ist. Warum diese und andere Daten der Betroffenen abgerufen wurden und wie sie zum Angeklagten gelangten, muss Gegenstand weiterer ernsthafter Ermittlungen sein“, erklärt Martina Renner
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, spricht sich neben der Wohngeldreform für eine stärkere Mietpreisregulierung und den Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen durch die öffentliche Hand aus. Das Wohngeld sei teuer und werde am Ende an die Aktionäre von Großkonzernen wie Vonovia weitergereicht, betonte Lay im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 14. November 2022). Es stehe in einem völligen Missverhältnis und es sei haushaltspolitisch nicht nachhaltig, dass der Bund zwei Milliarden Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgebe, aber 16 Milliarden für Wohngeld und Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Statt dauerhaft Millionen für Transferleistungen auszugeben, müssten die Mieten gedämpft werden. „Die gesamte Welt ist gerade auf Shoppingtour auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt, warum machen da nicht auch die eigenen Kommunen mit?“, fragte Lay. Jeder Immobilienkauf sei eine langfristige Investition und könne Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen.
Einige unserer Schwerpunkte diese Woche: Vermögensungleichheit reduzieren – einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre! 12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen! Mieterinnen und Mieter schützen – Bundesweiter Mietenstopp, CO2-Preis müssen Vermieter zahlen, Mietanpassungen von Indexmieten untersagen! Bürgergeld reformieren – Sanktionen abschaffen, Regelsätze spürbar erhöhen! Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!
Der Streit um das Bürgergeld geht in eine nächste Runde: Die Union lehnte gerade den Kompromissvorschlag der Ampel ab und schlug vor, jetzt über die Anhebung der Hartz-Regelsätze zu entscheiden und erst später andere Teile der Reform. Dies wiederum wies Bundesarbeitsminister Heil umgehend zurück. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort droht zum jetzigen Stand die Union mit einer Blockade.
Politische Streiks gelten in Deutschland als verboten. Von den 27 Staaten der Europäischen Union sind lediglich in Dänemark und Deutschland diese Form der Arbeitsniederlegungen nicht erlaubt. Die Bundesrepublik sieht sich aber aktuellen ungeheueren gesellschaftspolitischen Herausforderungen gegenüber: einem Krieg in Europa, der Klimakrise, explodierenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie einer zunehmend ungleichen Vermögensverteilung und der Frage, wer die Mehrbelastungen zu tragen hat. Die Frage nach der Zulässigkeit von politischen Streiks in Deutschland gewinnt damit wieder an Gewicht.