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Im kommendem Jahr, am 10. April 2013, wäre Stefan Heym 100 Jahre alt geworden. Um dem Schriftsteller, Dichter und politischen Intellektuellen einen gebührenden Geburtstag zu bereiten, hat sich am 21. Mai ein Festkomitee gegründet. Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern gehören neben Inge Heym, Peter Sodann, Daniela Dahn, Ingo Schulze und vielen weiteren auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Petra Pau, Lukrezia Jochimsen, Thomas Nord und Gregor Gysi.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Rolle von Parteitagen für Bürger, Medien und Parteien, über die Existenzberechtigung der LINKEN, die Verantwortung der Bundestagsabgeordneten und über solche, die denken, Kanzler zu können

Mit dem ehemaligen bayrischen Innenminister und Ministerpräsidenten Günther Beckstein stand gestern der erste prominente Politiker dem Untersuchungsausschuss zum Thema Naziterror Rede und Antwort. Entsprechend groß war das Medieninteresse, das sich hauptsächlich auf diesen Auftritt konzentrierte. Dabei waren mit Blick auf die politischen Konsequenzen der Ausschussarbeit der Auftritt des Leiters der Abteilung Rechtsextremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Bayern und dessen Präsidenten Weber wesentlich ergiebiger. Ihre Vorstellung verdeutlichte anschaulich die Überflüssigkeit des Inlandsgeheimdienstes, dessen desaströses Verhalten bei den bayrischen Ermittlungen zur Mordserie ein wesentliches Hindernis bei der kurzzeitigen Ermittlung in Richtung Rechtsextremismus war.

Bund, Länder und Kommunen verkaufen ihre Wohnungsbestände an Fonds, die damit lukrativ spekulieren. Die Folge: Die Mieten steigen dramatisch. Experten sprechen bereits von einer neuen Wohnungsnot.

Gestern traf sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen NSU-Mordserie zur 17. Sitzung. Kernfrage: Wer hat warum bei den Ermittlungen so kläglich versagt? Mit dem Zeugen Dr. Günther Beckstein (CSU), damals Innenminister Bayerns, näherte man sich der politischen Verantwortungsebene.

Francis Wurtz, von 1979 bis 2009 ununterbrochen Europaabgeordneter für die Französische Kommunistische Partei, von 1999 bis 2009 Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erläutert, warum der Fiskalpakt für alle in Europa gefährlich ist

12 Jahre ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) zeigen, dass sie weder effizienter noch nachhaltiger sind. Im Gegenteil: ÖPP-Projekte werden in der Regel für die öffentliche Hand erheblich teurer als eine Eigeninvestition. Das mussten auch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern im September 2011 als Ergebnis ihrer entsprechenden Prüfung konstatieren. So hat sich gezeigt, dass ÖPP-Projekte in der Regel nur deshalb gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand von Vorteil sind, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsvarianten angelegt wurden.

Folgende Erklärung zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt Gregor Gysi heute in Potsdam, Schloss Cecilienhof, anlässlich der Konferenz "Deutschland – in bester Verfassung? Der Aufbruch in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn in Potsdam vor 20 Jahren. Das Grundgesetz heute." der Öffentlichkeit vor.

Am Montag, dem 21. Mai 2012, hat der Ausschuss Arbeit und Soziales in einer Anhörung unter anderem die Forderung der LINKEN erörtert, die drastischen Sonderregelungen für junge Menschen bis 25 Jahre abzuschaffen. Bemerkenswert dabei die Stellungnahme von Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Er erklärt, dass insbesondere die massive Sanktionierung von jungen Leistungsberichtigten gegen die Verfassung verstößt. 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: