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Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über Jugend im Parlament, Kontrolle und die Rage eines Nachwuchsredners

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche

Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE waren vom 6. bis zum 8. Juni in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, um sich mit den Bedingungen und Perspektiven der Branche der Erneuerbaren Energien zu befassen und die Akteure vor Ort kennenzulernen.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:

Die Ursachen für die gegenwärtige Finanzkrise sind in der seit über dreißig Jahren weltweit betriebenen neoliberalen Wirtschaftspolitik zu suchen. Das hat der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, Professor an der Westfälischen Hochschule,  am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss deutlich gemacht. Im Zuge dieser Politik hätten allein die Steuerreformen seit 1998  in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu rechnerischen Steuerausfällen in Höhe von kumuliert 300 Milliarden Euro geführt. Bontrup nahm auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an der Anhörung des Ausschusses teil. 

Im April 2012 waren 5.837 oder 50,9 Prozent mehr 64-Jährige arbeitslos als im Juni 2010. Unter den 60- bis unter 64-Jährigen waren es 48.635 oder 35,3% mehr Erwerbslose (Tabelle 1). Das widerspricht eindeutig dem allgemeinen Trend rückläufiger Arbeitslosenzahlen. Diese Daten ergeben sich aus einer Kleinen Anfrage von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sogenannten "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. "Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen", kommentieren die Abgeordneten der Linksfraktion Jan Korte und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes". 

Strausberger Bürger an FairWohnen interessiert

Am 8. Juni beginnt die Fußballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Nicht nur die fußballbegeisterte Welt hat diesen Tag mit Spannung erwartet. Das Eröffnungsspiel zwischen Polen und Griechenland hat über den Fußball hinaus auch eine symbolische Bedeutung für die europäische Integration.

Die LINKE hat sich die aktuellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit genauer angesehen. Demnach tauchen mehr als 800 000 Arbeitslose in der offiziellen Statistik gar nicht auf. Diese Trickserei hat jahrzehntelange Tradition.