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Deutsche Rüstungsgüter gelangen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete. Doch die Bundesregierung lehnt sich unschuldig zurück.

Niemand wird behaupten können, die Ermittlungsbehörden hätten im Fall der NSU-Mordserie nicht mit viel Phantasie nach den Tätern gesucht. Nachdem aus Bayern bekannt wurde, die dortigen Behörden hätten sogar eine fingierte Dönerbude eingerichtet um den Tätern auf die Spur zu kommen, ließ man sich in Hamburg noch mehr einfallen. Hier nutzte man die Dienste eines "Metaphysikers" aus dem Iran, der behauptete, Kontakt zum Mordopfer Tasköprü aufnehmen zu können.

Viele Trabi-Fahrer besaßen ein Buch: "Wie helfe ich mir selbst?". Im Fall der Fälle war das sehr hilfreich, denn Werkstätten waren in der DDR knapp und überlastet und an "Gelbe Engel" nicht zu denken. Als ich dann mein erstes "Westauto" besaß, bekam ich dazu großzügig ein ebensolches Werk geschenkt. Nun jedoch, bei dem mit Elektronik vollgestopften Gefährt, war Selbsthilfe völlig ausgeschlossen. Jetzt hielt ich also nichts Hilfreiches, sondern etwas völlig Sinnloses in der Hand. Ich hatte ein so genanntes Danaergeschenk erhalten. Mit einem hölzernen Pferd, so die Mythologie, sollen die Danaer, also die Griechen, einst Troja erobert haben. Vergil dichtete: "Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen."

Rio 2012 ist nicht Rio 1992. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992 hatte als "Erdgipfel" viele Hoffnungen auf eine Entwicklung ausgelöst, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Nachfolgekonferenz in der kommenden Woche ("Rio+20") steht unter ganz anderen Vorzeichen: Grüner Kapitalismus – mit dieser Agenda fahren die Regierungen der Industrienationen nach Rio. Immer weitere Bereiche des Lebens sollen unter die marktwirtschaftliche Profitlogik gezwungen werden.

Auf Einladung von Karin Binder, Ulla Jelpke und Wolfgang Gehrcke besuchte die Initiativgruppe "40 Jahre Radikalenerlass" am Donnerstag mit einer großen Delegation den Bundestag und die Fraktion DIE LINKE. Ihre Forderungen übergaben sie per Petition an die Petitionsausschussvorsitzende Kersten Steinke. 

Jetzt weiß jeder Soldat, wie es mit ihm und der Bundeswehrreform weitergeht, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und legte das Standortkonzept vor. Über Konversion war nichts Konkretes zu hören. Außer: Wir haben kein Geld.

Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt sind sich Regierung und Opposition bei der Finanztransaktionssteuer offenbar einig geworden, offen bleiben Maßnahmen für mehr Wachstum.

Fachgespräch „Gezielte Tötungen – staatlich sanktionierter Mord?“ der Fraktion DIE LINKE. am 4. Juni 2012 in Berlin

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit dem Massaker von Hula ist der Annan-Friedensplan für Syrien und seine Umsetzung durch 300 unbewaffnete UN-Beobachter gescheitert, zumal ein Teil der syrischen Opposition erklärte, sich nicht mehr an die Einhaltung des Waffenstillstands halten zu wollen.