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Das Bundesamt hat – während die Ermittlungen zur NSU-Mordserie anliefen – wesentliche Akten über V-Mann-Aktivitäten unter dem Codewort »Rennsteig« vernichtet.

In besonderen Situationen kann man Übermenschliches leisten. Doch dass ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses 2947 Aktenseiten in nur 40 Stunden durcharbeitet, um vorbereitet zur heutigen Zeugenbefragung zu erscheinen, ist dennoch ausgeschlossen. Das aber mutet man den Volksvertretern zu.

Unsere Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter, viele dieser Prozesse beruhen auf Forschungsegebnissen, neuem Wissen und auch auf neuen Technologien. Nach Erlebnissen wie Tschernobyl und Fukushima, mit dem Wissen über den Klimawandel, Wasserknappheit oder die soziale Spaltung der globalen Gemeinschaft müssen wir diesen Entwicklungen eine neue Richtung geben. Wir wollen sie sozial und ökologisch umbauen und in eine nachhaltige Gesellschaft transformieren.

In der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" gelingt es der LINKEN immer öfter, mit zentralen Forderungen durchzudringen. Häufig bleiben aber auch wichtige Punkte auf der Strecke, weil sie keine Mehrheit finden. Beides zeigte sich in der jüngsten Sitzung am Montag, als über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Bildung und Forschung" sowie über den Bericht der Gruppe "Demokratie und Staat" abgestimmt wurde.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dokumentiert die drastischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS“ (Drs. 17/9805) hervorgeht, forciert die Bundesregierung offenbar eine Neuauflage des kläglich gescheiterten ELENA-Verfahren. Nachdem massive Akzeptanzprobleme, Proteste von Gewerkschaftern und Datenschützern sowie finanzielle und technische Probleme dazu geführt hatten, dass die Bundesregierung im letzten Jahr den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) einstellen musste, versucht sie nun ganz offenbar still und heimlich, Teile des Projektes zu reanimieren.

Der „Bild"-Nimbus ist angekratzt – die wirklich wichtigen Themen werden längst von anderen besetzt. Gleichzeitig ist der Boulevard dank Facebook und Co. allgegenwärtig. Ob es einen 100. Geburtstag geben wird?

Auch wenn es länger dauert: Demokratie hat ihren Preis, betont das Bundesverfassungsgericht und stärkt erneut die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der europäischen Integration.