Von der schwarz-gelben Armutsvermeidung wird in erster Linie die Versicherungswirtschaft profitieren. Denn mit der Zuschuss-Rente und der Regelung für Selbständige wird die private Altersvorsorge de facto zur Pflicht. Damit macht sich die Ministerin von der Leyen zur Cheflobbyistin für Allianz und Co.
Wenn es um die Treuhandanstalt geht, sind die Reaktionen in Ost und West noch immer äußerst unterschiedlich. Während auf einer staatlichen Ebene per Länderfinanzausgleich und Solidarpakt »beeindruckende Summen« nach Osten verschoben worden sind, hat es auf einer privaten Ebene einen »beträchtlichen Vermögenstransfer von Immobilien und Unternehmen in den Westen« gegeben, erinnert die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers: Nur fünf Prozent der Betriebe gingen an ostdeutsche, zehn Prozent an internationale Investoren.
Immer mehr Organe gelangen im Schnellverfahren zu bedürftigen Patienten – begründet wird dies mit dem wachsenden Alter oder Krankheiten der Spender. Aktenfälschungen bei Organtransplantationen in einer Regensburger und einer Göttinger Klinik nähren aber den Verdacht, dass es dafür auch andere Gründe geben könnte.
Attac, Gewerkschaften, Paritätischer Wohlfahrtsverband und 20 weitere Verbände wollen, dass mit deutlich steigenden Steuern auf Vermögen, Erbschaften, hohe Einkommen und Kapitalerträge bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Das ist eine großartige Initiative. Es ist ein gutes Gefühl, wenn alte Forderungen der LINKEN durch so viele Organisationen aufgegriffen werden und dadurch an Dynamik gewinnen. Selbst die SPD will nun die Reichen stärker besteuern. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr Patriotismus von den Wohlhabenden in unserer Gesellschaft. Solche Appelle fallen selten auf fruchtbaren Boden. Darum müssen wir im Bundestag Gesetze so ändern, dass eine grundlegende Umverteilung möglich wird. Eine Mehrheit der Bevölkerung gibt es bereits dafür.
Jan Korte erlebte empörte Bürger in Jeßnitz und wurde Teil der offiziellen Stadtgeschichte.
Cornelia Möhring stellt Kommunalpolitikern im Norden den "Plan B" vor
Jan Korte erfuhr auf seiner Sommertour, "wo der Schuh drückt".
Der Inlandsgeheimdienst, verharmlosend »Verfassungsschutz« (VS) genannt, ist nicht reformierbar. Er gehört abgeschafft. Warum vertritt die Partei DIE LINKE konsequent diese Position? Warum wurde dies sogar 2011 in das Erfurter Grundsatzprogramm aufgenommen? Hierfür gibt es viele Gründe:
Caren Lay erklärt, warum sie ein Fan der Industriekultur ist.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Deutschland in den letzten zehn Jahren dramatisch gesunken. Das belegt eine Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke (FDP), auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay vom 31. Juli 2012. Demnach gibt es im Vergleich zum Jahr 2002 heutzutage circa 800.000 Sozialwohnungen weniger.