Beständig sinkende Renten für Neurentnerinnen und -rentner, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut.
Einen radikalen Bruch mit dem System Verfassungsschutz fordert Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes, in der Kolumne DIE WOCHE: "An seine Stelle muss eine offen arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie treten", benennt Korte die Alternative zum unkontrollierbaren Schnüffeldienst und sieht sich mit seiner Forderung in bester Gesellschaft.
Martha Vasileiadi stammt aus Athen. In Griechenland hat sie als Deutschlehrerin und als Reiseleiterin gearbeitet. Im Augenblick absolviert sie ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE). Auf linksfraktion.de berichtet die 34-Jährige, weshalb ihre Schwester und sie noch bei den Eltern wohnen müssen, wieso sie nicht mehr ins Zentrum von Athen geht und warum die griechische Jugend nur zwischen Arbeitslosigkeit und Auswanderung wählen kann.
Kathrin Vogler war auf einer antimilitaristischen Besichtigungstour durch die Senne.
An diesem Freitag bittet der griechische Premier Antonis Samaras in Berlin bei Kanzlerin Angela Merkel um ein bisschen Gnade. Nicht mehr Geld möchte er, sondern nur ein wenig Zeit zum Atemholen für das von Kürzungspolitik, Rezession und steigenden Schulden gebeutelte Land. Zeit, um die Wirtschaft anzukurbeln und Staatseinnahmen zu erhöhen. Die Bundesregierung zeigte ihm im Vorfeld die kalte Schulter. Weil Kürzungsdiktate nicht helfen, fordert Sahra Wagenknecht, dass endlich die Reichen in Griechenland zur Kasse gebeten werden.
Zu einer Diskussion über ihren Antragsentwurf für ein 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz sowie über Erfordernisse und Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Contergan-Geschädigten lud die Fraktion DIE LINKE Vertreterinnen und Vertretern von Conterganvereinen und -initiativen am 20. August in den Bundestag ein. Neben dem vorliegenden Entwurf präsentierte die Fraktion auch ganz aktuell die Antwort der Bundesregierung auf ihre umfangreiche Kleine Anfrage zum Conterganskandal. Darin bekräftigte die Bundesregierung, trotz der Studie der Universität Heidelberg aufgezeigten gravierenden Probleme für die Menschen mit Conterganschäden keine kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation ergreifen zu wollen.
In der Debatte um steigende Lebensmittelpreise brachte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Mitte August die Möglichkeit ins Spiel, den Verkauf des "Biosprits" E10 zu stoppen. Konkrete Schritte hat seine Partei allerdings bis heute nciht eingeleitet, obwohl die Einführung des aus nachwachsenden Rohstoffen produzierten Treibstoffs bereits seit längerem als gescheitert gilt. Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hält den Phantomvorschlägen des Ministers klare konsequenzen entgegen, die hinsichtlich einer wirkungsvollen Abkehr von fossilen und Agro-Treibstoffen zu ziehen wären.
Zehn Jahr nach der Vorstellung der Pläne der Hartz-Kommission für die Reform des Arbeitsmarktes fällt die Bilanz trist aus: Hartz IV wurde zum Synonym für die Spaltung der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts, für Lohndruck und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für die Angst vor dem sozialen Absturz, der immer mehr Menschen immer schneller ereilen kann. Zeit für einen Kurswechsel, Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag, den Katja Kipping fordert.
Im August 1992 erschütterten tagelang andauernde ausländerfeindliche Krawalle in Rostock-Lichtenhagen die Bundesrepublik. Luc Jochimsen, Katrin Werner, Gesine Lötzsch, Ulla Jelpke, Michael Leutert, Christine Buchholz und Herbert Behrens erinnern sich 20 Jahre danach, was sie spontan dachten, wie sie die damalige gesellschaftliche Stimmung empfanden, und sagen, woran Rostock-Lichtenhagen mahnt, wie es heute um den Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt steht und welche Lehren sie ziehen?
Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht, die beiden 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, haben für die gemeinsame Debatte auf der Fraktionsklausur am 4./5. September 2012 ein Strategiepapier vorgelegt, indem sie die politische Schwerpunktsetzung im Bundestagwahljahr 2013 entwickeln. Dieser Vorschlag geht auf gemeinsame Diskussion in der Fraktion zurück. Er bündelt Erfahrungen und Ideen vieler Abgeordneter, die in den letzten Monaten zusammengetragen wurden.