Der Thüringer Neonazi Ralf Wohlleben, einer der engsten Vertrauten der NSU-Terroristen, soll einem Medienbericht zufolge V-Mann gewesen sein. Innenminister Friedrich (CSU) äußert sich vage. Das befeuert erneut die Debatte über den Umgang der Behörden mit Nazis.
Am 27. September berät der Bundestag folgenden Antrag, in dem DIE LINKE u.a. die Einführung einer Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952, die Erhebung einer Millionärsteuer sowie ein Verbot von Leerverkäufen und ungedeckten Kreditausfallversicherungen fordert.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Streit um das Betreuungsgeld gerät immer mehr zu einem Kuhhandel. CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das Betreuungsgeld soll, wenn es eingeführt wird, auch an Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger ausgezahlt werden, wenn diese es direkt in eine private Altersvorsorge investieren, es also direkt an Versicherungen und Ratingagenturen geht. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion die LINKE, ist empört: "Man staunt auch manchmal, wie der Lobbyismus es so vor sich hin treibt und wie die Schamgrenzen immer weiter sinken."
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung in dieser Woche, über das Agieren der Innenminister Bouffier, Schily und Henkel sowie zum Versagen politisch Verantwortlicher
Die Geschichte wird Ihnen vertraut vorkommen. Ein Nazi-Trio namens »Nationalsozialistischer Untergrund« – NSU – zog über ein Jahrzehnt durch Deutschland, raubend und mordend, unerkannt und unbehelligt. Sie richteten neun Männer mit türkischen beziehungsweise griechischen Wurzeln hin und erschossen eine Polizistin. Die Sicherheitsbehörden versagten komplett. So klingt die offiziell eingestandene Erzählung. Man muss allerdings viele Fragezeichen wegwischen, um ihr arglos zu folgen. Nehmen wir nur zwei: Agierte die Mörderbande wirklich 13 Jahre unerkannt? Und wenn nicht, warum dann unbehelligt?
Der Vorstoß der Großen Koalition in Thüringen zu einem einheitlichen Mindestlohn stößt im Bundesrat auf den Widerstand der hessischen CDU.
Erneut weichen zwei CDU-geführte Landesregierungen im Bundesrat von der Linie der Christdemokraten ab. Damit wird der Erfolg eines Antrags zur Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen wahrscheinlich.
Die Verhältnisse stehen Kopf. "Eine Mehrheit spricht sich gegen die Rente mit 67 aus, votiert in Umfragen gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für strengere Bankenregulierung", stellt Tom Strohschneider in seinem Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?" fest. Doch gewählt würden jene Parteien, die nicht selten das Gegenteil davon tun. Woran liegt das? Die Struktur der Öffentlichkeit beschreibt er als eine "Bastion der Nicht-Veränderung". Ein steiniger Weg liegt vor der gesellschaftlichen Linken: Gegenöffentlichkeit schaffen! Den Verhältnissen zum Trotz.
Deutschland, im September 2012. Eine Schock-Tabelle macht die Runde. Sie zeigt, was viele vielleicht geahnt, die Regierung stets bestritten und DIE LINKE immer wieder mahnend angeprangert hat: Auf uns rast eine neue Welle von Altersarmut zu.