Ministerin Annette Schavan (CDU) spricht oft und gern davon. Mehr Bildungsgerechtigkeit will sie schaffen. Das klingt gut, die Sache hat nur einen Haken – kosten darf das bei Ministerin Schavan nichts. Da die wechselnden Bundesregierungen der vergangenen Jahre ihren politischen Hauptschwerpunkt auf die Entlastung der Vermögenden und Konzerne und die Rettung der Banken gelegt haben, fehlt es auch bei der Bildung an allen Ecken und Enden.
Gregor Gysi anlässlich des Vorstellung des Konzept der LINKEN für eine soziale Energiewende: "Wir stehen am Scheideweg der Energiewende. Wenn jetzt nicht endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rückt, wird sie scheitern. Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung und bei der Wirtschaft wird dem ökologischen Umbau der Energieversorgung nicht durchzuhalten sein."
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten am 10. Oktober 2012 in Berlin der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, die umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter und die Sprecherin für Verbraucherschutz Caren Lay das Energiewendekonzept der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vor. Caren Lay äußerte sich dabei zu den Aspekten Stromtarife, Stromsperren und Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte.
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Gregor Gysi im Interview der Woche, warum es bis heute keine neue Verfassung gibt. Neue Dynamik könnte die Diskussion bekommen, "wenn es um die Abtretung von Souveränitätsrechten an europäische Institutionen geht", so Gysi. "Darauf muss DIE LINKE gut vorbereitet sein." Mit ihrer Kritik "Euro – so nicht!" habe die damalige PDS aus heutiger Sicht recht gehabt. Aber: "Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit", sagt Gregor Gysi, "um ein größeres und wirtschaftlich stärkeres Deutschland noch enger in die EU einzubinden."
Die Agenda 2010 ist eine große Umverteilungsmaschine. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Reiche werden reicher und Arme werden ärmer, dank der Agenda 2010. Wenn wir Menschen, die von ihrer Hände und Köpfe Arbeit nicht leben können, wieder für wir uns gewinnen wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir mit ihnen solidarisch sind. Gelebte Solidarität ist eine kleine, aber wichtige Voraussetzung, um die Agenda 2010 endlich erfolgreich abwickeln zu können.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beteiligten sich an den vielen Demonstrationen, in deren Rahmen bundesweit über 40.000 Menschen mehr Gerechtigkeit in der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums forderten. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich unter anderem für eine Vermögensabgabe und Vermögenssteuer ein. Lesen Sie hier Stimmen der teilnehmenden MdB.
An diesem Freitag musste der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Vorwurf: Als hessischer Innenminister soll er die Ermittlungen beim neunten NSU-Mord im April 2006 behindert haben, indem er die Vernehmung von V-Leuten untersagte. Bouffier rechtfertigte sich, das sei rechtlich geboten gewesen. "Quellenschutz vor Opferschutz.Das mag Geheimdienstlogik sein, aber es bleibt zynisch gegenüber den Opfern“, sagt Petra Pau. Sie fordert das sofortige Ende des V-Leute-Unwesens.
Der Thüringer Neonazi Ralf Wohlleben, einer der engsten Vertrauten der NSU-Terroristen, soll einem Medienbericht zufolge V-Mann gewesen sein. Innenminister Friedrich (CSU) äußert sich vage. Das befeuert erneut die Debatte über den Umgang der Behörden mit Nazis.
Am 27. September berät der Bundestag folgenden Antrag, in dem DIE LINKE u.a. die Einführung einer Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952, die Erhebung einer Millionärsteuer sowie ein Verbot von Leerverkäufen und ungedeckten Kreditausfallversicherungen fordert.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: