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Zum vierten mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Etwa 260 Lesben, Schwule, Trans* kamen.  Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend und interviewte den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, die queer-politische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Barbara Höll und den rechtspolitischen Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Klaus Lederer, nicht nur zu queerpolitischen Themen.

Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht.

Seit es Hartz IV gibt, ist Inge Hannemann als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg tätig. In ihrem Blog schildert sie ihren Arbeitsalltag.

Am 18. April 2013 wird der Bundestag wieder eine Entscheidung gegen Fraueninteressen treffen: Ein Gesetz zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen wird durch die Regierungskoalition erneut verhindert. Statt dessen verspricht die CDU den QuotenbefürworterInnen in den eigenen Reihen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, wenn sie im Gegenzug gegen ein Quotengesetz des Bundesrates stimmen.

Wieder agierten Petra Pau (DIE LINKE) und Sebastian Edathy (SPD) gemeinsam auf einem Podium zum NSU-Nazimorddesaster - im Herbst in Magdeburg, im Winter in Sömmerda, im Frühjahr in Berlin-Hellersdorf. Dieses Miteinander soll wohl signalisieren: Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollten sonst übliche Parteihürden allzeit sehr flach gehalten werden.

Das Kapital strömt in Steueroasen, zeitgleich finden Sparorgien in ganz Europa statt. "Das ist sehr gefährlich", konstatiert Gregor Gysi im Interview der Woche. Weil die Finanzexzesse die Akzeptanz des Systems untergrüben, sähen sich sogar konservative Regierungen zum Handeln veranlasst. Deswegen finde DIE LINKE jetzt mit ihren Forderungen nach einer Bundesfinanzpolizei Gehör, obwohl sie dafür vor Monaten noch belächelt worden war.

Die Lage in den Krankenhäusern in Deutschland spitzt sich zu. Pflegekräfte versorgen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit und beziehen dabei einen geringeren Lohn. Insgesamt fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, davon 70.000 Pflegekräfte (ver.di Pflegecheck). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE leugnet die Bundesregierung jegliche Probleme in der Krankenhauspflege.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Am Dienstag und am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss. Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, spricht über die Anhörungen dieser Woche, über V-Leute als vom Staat gekaufte Täter, über Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz für sich behielt und damit eine Verhaftung des NSU-Trios unmöglich machte.

"Wie viel Staat steckt im NSU?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort-Veranstaltung der LINKEN in München, die mit mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Interesse stieß und zu einer lebhaften Diskussion führte.