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Heute veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein Hearing zur Mindestpersonalbemessung in der Krankenhauspflege. Der Pflegedienst ist überlastet, die Pflegekräfte sind chronisch im Stress, können ihre Aufgaben oft nur unvollständig wahrnehmen. Dieser Stress und das Bewusstsein, dass die Arbeit trotzdem oft nicht so erfüllt werden kann, dass sie dem eigenen Anspruch und dem der Patientinnen und Patienten genügt, macht die Beschäftigten krank. Überlastung bedeutet aber auch, dass die Patientinnen und Patienten trotz des großen Einsatzes der Pflegenden nicht optimal gepflegt werden. Immer häufiger kommt es mittlerweile zu gefährlicher Pflege. Grund genug für uns, hier politisch aktiv zu werden.

Die Vebraucherinnen und Verbraucher müssen sich auch im Jahr 2014 auf weiterhin steigende Strompreise einstellen. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit großem Bohei angekündigte "Strompreisbremse" ist gescheitert. Da die Regierung keinen anderen Plan habe, kommentiert Caren Lay, setze die Regierung ihren Feldzug gegen Erneuerbare Energien fort. Dabei könnten die Strompreisexplosionen leicht verhindert werden: "Eine bezahlbare Stromrechnung steht nicht im Widerspruch zur Energiewende", so Lay.

Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligte sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie einige weibliche Abgeordnete heute am deutschlandweiten Girls‘ Day. In diesem Jahr ging es um das Berufsbild der Politikerin und um die Fragen: Wie kommen Frauen in die Politik, und machen Frauen anders Politik als Männer?

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.

Was tun im Kampf um Gute Löhne, Gute Arbeit, Gute Rente? Das diskutierte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 22. April im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten. Mit dabei: die Abgeordneten Ulla Lötzer und Matthias W. Birkwald. Ein zentrales Thema: Wie kommen Beschäftigte zu einer guten Alterssicherung?

Petra Pau gibt im Interview mit Rainer Brandt eine Vorausschau auf die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses in dieser Woche: Welche Rolle spielte das Land Berlin, dessen Landeskriminalamt? Weshalb wurde der Informant Thomas Starke geschützt? Wie glaubwürdig ist das alles? Am Donnerstag stehen nochmals die Ermittlungen rund um das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße auf der Tagesordnung.

DIE LINKE begrüßte in Berlin Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und Umweltaktivist Many Camara aus Mali. Ein Europa-Visum für Oppositionspolitiker Oumar Mariko wurde verweigert.

Verfassungsschutz bietet seinen Spitzeln Rundumdienste

Die Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat ihre Arbeit beendet. Drei Jahre lang beschäftigten Abgeordnete aller Fraktionen sowie insgesamt 17 Sachverständige sich mit dem digitalen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Am 18. April wird im Plenum der Schlussbericht vorgestellt und diskutiert.