Chancengleichheit in der Bildung – eine der schönsten Sammeltassen der SPD. Jetzt, wo quasi schon Wahlkampf ist, muss man die unbedingt herausholen und ein bisschen rumzeigen, auch wenn es immer noch die alte Tasse ist. Gestern Peer Steinbrück beim Wahlkämpfen, heute seine Fraktion im Bundestag. Alles richtig, nur nicht konsequent genug, findet der Igel.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Den Leo an die Kette legen wollten am 14. Mai etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung vor dem Berliner Maritim-Hotel, in dem zur gleichen Zeit die Hauptversammlung der Rheinmetall-AG tagte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen viele Abgeordnete der LINKEN, forderten unter anderem ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufzunehmen.
Den Gang zur Toilette auf die Urlaubszeit anrechnen oder Eselsmasken tragen, wenn Leistungsvorgaben nicht erreicht wurden – mit diesen und anderen Methoden wurden die Beschäftigten von T-Mobile USA drangsaliert. Gregor Gysi und Sabine Zimmermann haben Gewerkschafter von T-Mobile USA in Berlin getroffen und sicherten ihnen Unterstützung zu.
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Wie ernst nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gefahr durch Rechtsterrorismus? Offenbar war die Haltung lax. Petra Pau zitiert aus einem "BfV-spezial", indem von "allenfalls Feierabendterrorismus" gesprochen wird. Dass Ämter für Verfassungsschutz Vorwarnsysteme für Politik und Gesellschaft seien, davon könne keine Rede sein: "Das NSU-Desaster belegt genau das Gegenteil", so Petra Pau.
Knapp eine Woche nach dem Tod eines deutschen Soldaten hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Truppen in Afghanistan besucht. "Jede und jeder getötete Zivilist und Zivilistin, jeder getötete Soldat ist eine bzw. einer zuviel", kommentiert Gregor Gysi. "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist."
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren für den freien Zugang zu Wissen und die Öffnung von Forschungsprozessen für alle Interessierten ein. Zugang zu Wissen und die Erarbeitung neuen Wissens spielen eine große Rolle in Hinblick auf die Demokratisierung von Wissenschaft. Auf der re:publica, einer Konferenz rund um Internet und Digitalisierung, haben wir dieses Jahr eine Diskussionsrunde zu diesem Thema präsentiert. Die Medienwissenschaftlerin und Journalistin Mercedes Bunz ging dort als Moderatorin gemeinsam mit internationalen Gästen Fragen nach den verschiedenen Aspekten von offenem Zugang zu Daten und Wissen ("Open Access") auf den Grund.
Am 10. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Jahrestag, an dem Nationalsozialisten Bücher auf dem Berliner Opernplatz – dem heutigen Bebelplatz – in Flammen aufgehen ließen. Verbrennen wollten sie die humanistischen Werte, den Pazifismus, die sozialistischen und kommunistischen Ideen der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Werke sie auf ihren Scheiterhaufen warfen. Daran erinnern wir jährlich beim »Lesen gegen das Vergessen«.
Nachdem die letzte Woche im NSU-Untersuchungsausschuss ganz im Zeichen der Pannen, Fehler und Abgründe des Verfassungsschutzes stand, zeigte sich in dieser Woche, dass es die Polizei in vielen Fällen auch nicht besser gemacht hat.