Sinkende Löhne, steigende Arbeitslosigkeit und Umverteilung von unten nach oben – ruhig und sachlich beschrieb Maurizio Landini, Vorsitzender der italienischen Metallgewerkschaft FIOM, bei seinem Besuch der Fraktion am Dienstag die Folgen der Kürzungspolitik in Italien. Eine gute Stunde lang berichtete er den Abgeordneten über die wirtschaftliche Lage im fünften Jahr der Krise und die Positionen der FIOM.
Wer hoch fliegt, kann tief stürzen. Diese banale Weisheit erfährt im Moment Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Euro-Hawk-Aufklärungsdrohne, aus der eine Geldvernichtungswaffe wird, sollte in 20 Kilometer Höhe operieren
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hält die Wahlversprechen der Union schon jetzt für hinfällig: "Man kann der CDU in diesem Wahlkampf nichts glauben", erklärt er heute im Statement auf linksfraktion.de. Angela Merkel mache den Versuch, keinen Wahlkampf zu führen - nämlich Versprechen abzugeben und alle zu beruhigen: "Frau Merkel würde, um an der Macht zu bleiben, letztlich alles versprechen. Das ist aber den Aufgaben, vor denen Deutschland und Europa stehen, überhaupt nicht angemessen", urteilt Bartsch.
Zehntausende sind am Samstag dem Aufruf des BLOCKUPY-Bündnisses gefolgt und wollten durch das Frankfurter Bankenviertel zum Gebäude der Europäischen Zentralbank ziehen, um gegen die Zerstörung der Sozialsysteme durch die Politik der Troika und der Bundesregierung zu demonstrieren. So ging am Samstag ein Signal tiefer Solidarität von Frankfurt aus: Solidarität der verschiedenen linken Gruppen und Spektren untereinander, aber auch internationale Solidarität mit den Menschen, die sich in Spanien, Griechenland, Portugal und überall in Europa gegen die zerstörerische Politik der Troika wehren.
Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben alle Tarifverträge gekündigt - ein Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen von mehr als 3 Millionen Beschäftigten. In Frankfurt/Main streiken deshalb die Beschäftigten von Karstadt - und erhalten unverhofft Unterstützung der Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich an den zeitgleich stattfindenden Blockupy-Protesten in der Bankenmetropole beteiligen. Ein Bericht.
"Zigtausende Menschen demonstrierten friedlich, gut gelaunt und kreativ", berichtet Matthias W. Birkwald über die Stimmung zum Auftakt der Blockupy-Demonstration am Samstagvormittag in Frankfurt. Doch dabei blieb es nicht. Die Polizei kesselte friedlich Protestierende ein, besprühte sie mit Pfefferspray und blockierte den Weg vor die Europäische Zentralbank – obwohl die Demoroute mit Gerichtsbeschluss durchgesetzt worden war. Matthias Birkwald berichtet, wie er die Stunden im Kessel erlebte.
Nicole Gohlke war bei den Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt/Main dabei und ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei
Als Drehtüreffekt wird der Wechsel von Entscheidungsträgern zwischen Politik und Wirtschaft bezeichnet. Von Schwindel ist dabei noch nicht die Rede gewesen. Sollte es aber.
Bei Beschaffungskriminalität denkt man üblicherweise an Zuhälter und Drogendealer, aber nicht an die Bundeswehr und schon gar nicht an den Verteidigungsminister. Doch was wir jetzt mit der Drohne "Euro Hawk" erleben, ist Beschaffungskriminalität im ganz großen Maßstab. Über 500 Millionen Euro hat der Verteidigungsminister schon in den Sand gesetzt. Konsequenzen gibt es bisher für den Verteidigungsminister nicht. Die Kanzlerin hat ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Das ist aber ein schlechtes Zeichen. Wir erinnern uns an den vorherigen Minister, der auch lange das Vertrauen der Kanzlerin genoss.