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Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Tod von Manfred Messerschmidt

Wie die Krankenkassen gerechter finanziert werden könnten (und dabei noch für fast alle günstiger würden). Gastbeitrag von Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik, und Marek Voigt.

Heute vor 80 Jahren, am 16. Dezember 1942, ordnete Heinrich Himmler als Reichsführer-SS mit dem sogenannten Auschwitz-Erlass die Deportation der zu diesem Zeitpunkt noch innerhalb des Deutschen Reichs lebenden Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an. Der Erlass stellte die letzte Stufe der sich seit der Machtübertragung an die Nationalsozialisten immer weiter eskalierenden Ausgrenzung aller als "Zigeuner" definierten Menschen dar und bildete die Grundlage für den Porajmos, den Völkermord an den europäischen Sinti und Roma.

Der Deutsche Bundestag hat das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada am 1. Dezember 2022 ratifiziert. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Länderkammer wird sich am 16. Dezember 2022 mit dem Abkommen befassen. Im Bundestag stimmte die Linksfraktion gegen die Ratifizierung. Auch aus den Landesregierungen, an denen DIE LINKE. beteiligt ist, wird es keine Zustimmung zu CETA geben. In dieser Haltung stimmen wir überein mit der Europäischen Linken, die in der Fraktion THE LEFT des Europäischen Parlaments organisiert sind.

Bei einer Großrazzia waren Polizei und Bundesanwaltschaft am 7. Dezember mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, das mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und dabei auch Tote in Kauf genommen hätte. Die mutmaßlichen Verschwörer planten offenbar, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden, berichtet Clara Bünger aus dem Rechtsausschuss des Bundestags. Diese hätten im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen.

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche mit der massiven Krise in den Kinderkliniken beschäftigen. Wir haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt: Fallpauschalen abschaffen und Kinder- und Jugendmedizin wiederaufbauen! Weitere Anträge der Linksfraktion sind etwa „PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren“, „Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen beenden“ sowie mehrere Anträge für mehr Transparenz im Bundestag: So sollen beispielsweise Gesetzesvorhaben zukünftig in einfach verständlichen Synopsen zusammengefasst werden und Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen.

Jan Korte hat bei der Bundesregierung beantragt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. Dezember vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgibt: "Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden das rechte Terrornetzwerk aufgedeckt haben. Viel zu lange haben sie die 'Reichsbürger' weder ernst genommen, noch deren Aktivitäten beobachtet oder bekämpft. Dabei ist die Gefahr von bewaffneten und gut ausgebildeten rechtsextremistischen Polizisten und Soldaten und deren Umsturzpläne schon seit vielen Jahren bekannt. Erschreckend ist das nun aufgedeckte Ausmaß der Verschwörung, die von ewig gestrigen Adeligen, über Angehörige des 'Kommando Spezialkräfte' bis tief hinein in die AfD reicht, dennoch. Und vermutlich haben wir es ja erst mit der Spitze eines Putsch-Eisbergs zu tun. Wir erwarten deshalb eine vollständige Aufklärung. Damit die Gesellschaft breit über die Konsequenzen diskutieren kann, muss die Bundesinnenministerin den Bundestag zeitnah ausführlich über die Bedrohung der Demokratie durch Netzwerke von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten informieren."

In dieser Woche wollen die Ampel-Fraktionen die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme im Bundestag beschließen lassen. Dietmar Bartsch erneuert die grundlegende Kritik der Linksfraktion am Regierungsvorhaben: "Die Gas- und Strompreisbremsen der Ampel sind sozial ungerecht. Wer eine Sauna im Keller oder einen Pool im Garten hat, kriegt Hilfe aus der Magnumflasche. Das ist absurd."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass viele Beschäftigte nicht bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze arbeiten. Er hat angeregt, dem zunehmenden Fachkräftemangel dadurch entgegenzuwirken, dass der Anteil der älteren Arbeitnehmer gesteigert wird, „die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können“. Das gesetzliche Renteneintrittsalter beträgt derzeit für 1957 geborene Arbeitnehmer 65 Jahre und elf Monate. Ab dem Jahrgang 1964 soll es nach der jetzigen gesetzlichen Regelung bei 67 Jahren liegen. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung steigen jedoch viele Deutsche bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, fordert nun, das Renteneintrittsalter müsse „dynamisiert“ und an die steigende Lebenszeit gekoppelt werden.

Vom Motto "Mehr Fortschritt wagen" ist nach einem Jahr Ampelkoalition weder der Fortschritt, noch irgendein Wagnis erkennbar. SPD, Grüne und FDP haben sich von ihren Zielen, etwas mehr Gerechtigkeit und etwas Klimaschutz zu erreichen, schon jetzt verabschiedet. Die Kumpanei der Ampel mit den Superreichen verstärkt nicht nur die schreiende Ungleichheit im Land. Ihr Unwille, den Milliardären etwas von ihrem unermesslich großen Reichtum zu nehmen um mit den Mitteln als verantwortungsvoller Staat handlungsfähig zu bleiben, wird eine soziale und gesellschaftliche Wüste hinterlassen. Die Bundesregierung wird von der Bevölkerung gewählt, nicht von BMW, Rheinmetall oder Helios Fresenius. Es ist jetzt Zeit, ein Milliardenpaket für die Zukunft unserer Gesellschaft zu schnüren, sonst werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen.