Seit Jahrzehnten forschen in- und ausländische Geheimdienste in Deutschland Bürgerinnen und Bürger aus – legal, denn es gibt zahlreiche Geheimabkommen, die teils bereits seit Gründung der Bundesrepublik in Kraft sind. Gleichzeitig wurde die Trennung von Polizei und Geheimdiensten inzwischen aufgehoben und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung de facto abgeschafft. Eine Chronologie der deutschen Überwachungsgeschichte.
Seit Jahrzehnten überwachen Geheimdienste die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland – vorbei am Grundgesetz, aber mit Einverständnis der jeweiligen Regierungen. Der aktuelle Skandal um PRISM, Tempora und die Überwachungsprogramme deutscher Geheimdienste zeigt, wie wichtig und dringend eine Revision der deutschen Sicherheitsgesetze ist. Innenexperte Jan Korte erklärt das im Interview der Woche.
Freiheit ist auch nur ein Wort und der Überwachungsstaat tut gar nicht weh. Ausgerechnet Ex-Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) versuchen in Interviews zum NSA-BND-Skandal, den Deutschen die "wahnhafte Furcht" vor dem Überwachungsstaat zu nehmen. "Statt Aufklärung bieten sie Pathologisierung", erklärt Jan Korte. Beide gehörten zu den Miterfindern eines "Supergrundrechts Sicherheit".
Das Treiben deutscher und ausländischer Geheimdienste verläuft seit Jahrzehnten unkontrollierbar. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses existiert hierzulande schon lange nicht mehr. Da die technische Entwicklung Informationssammlungen und Informationsauswertungen in ungeheurem Umfang möglich macht, nimmt der Verfassungsbruch noch nie dagewesene Ausmaße an - wenn er nicht konsequent gestoppt wird. Dazu fehlt aber schlicht der Wille.
Arm im Alter – dieses Schicksal droht vielen Menschen, wenn die Politik nicht bald handelt. Im Interview der Woche erklärt Matthias W. Birkwald, warum die Teilprivatisierung der Altersvorsorge nur ein "Goldesel für die Versicherungswirtschaft" war, die Menschen aber im Regen stehen lässt. Die anderen Parteien korrigierten ihre Fehler aber nicht. Nur DIE LINKE kämpfe für einen Kurswechsel – hin zu einer Solidarischen Rentenversicherung.
Petra Pau besuchte während ihres Allgäu-Tages die Insel Lindau und traf dort den "Konkret-Deibel".
Gute Gründe für Anders Wohnen - bezahlbar, nachbarschaftlich, gemeinnützlich
Das statistische Bundesamt hat in seiner letzten Berechnung die durchschnittliche bundesdeutsche Niedriglohngrenze bei 10,36 Euro Bruttostundenlohn angesetzt. Um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, ist nach Berechnungen der Bundesregierung ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich. Ein Mindestlohn von 10 Euro würde die Stundenlöhne von 42 Prozent der Beschäftigten im Osten anheben - im Westen 25 Prozent.
Snowdens jüngste Enthüllungen machen deutlich, welches unfassbare Ausmaß die staatliche Datensammelwut inzwischen weltweit erreicht hat. Noch nie war die reale Situation so nah an der Orwellschen Fiktion der Totalen Überwachung wie heute.
Zwei Meldungen purzelten Anfang Juli zueinander, die beim ersten Hinsehen nichts miteinander zu tun haben. Die schlechte Nachricht: US-Geheimdienste haben weltweit noch mehr Daten ausgespäht, als bis dato angenommen. Die gute Nachricht: Der Dresdener Schmähprozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurde ausgesetzt.