Nachrichten

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche mit unserem Antrag für einen Gerechtigkeitsfonds, der die Rentenansprüche aller betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt, befassen. Zudem haben wir eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Klima schützen statt Kohlekonzerne - Energieversorgung vergesellschaften“ beantragt. Anträge für Kinderschutz, ohne Komplettüberwachung durch Chatkontrolle, und zur Verringerung des Einsatzes von Kunststoff sind weitere Schwerpunkte.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Weltweit hungert jeder zehnte Mensch. Gleichzeitig profitieren viele Konzerne und Superreiche enorm von den Krisen. Das stellt die Hilfsorganisation Oxfam in ihrem Bericht "Survival of the Richest" anlässlich des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos fest.

Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Lützerath. Ein entsprechendes Papier hat sie auf ihrer Jahresauftaktklausur in Leipzig beschlossen.

Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will mit fünf Vorschlägen für mehr soziale Sicherheit und Frieden sorgen. Ein entsprechendes Papier hat der Vorstand vor der diesjährigen Jahresauftaktklausur der Fraktion herausgegeben.

Janine Wissler und Kathrin Vogler beteiligen sich am Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath. Der Energiekonzern RWE möchte das Dorf Räumen, um die darunterliegende Kohle abzubauen. 

Wir trauern um unseren Genossen, Freund und ehemaliges Fraktionsmitglied Dr. Axel Troost, der im Alter von nur 68 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit am 6. Januar 2023 verstorben ist. 

In Deutschland müssen immer mehr Senioren und Seniorinnen arbeiten. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet.

Die Zahl der Krankmeldungen wegen Depression, Angst-Störungen oder chronischer Erschöpfung hat 2021 massiv zugenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit, kritisiert: "Die Belastungen bei der Arbeit und damit einhergehend psychische Erkrankungen nehmen dramatisch zu. Besonders hoch liegen die Zahlen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge."

Seit über drei Monaten, seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden von Frauen und queeren Menschen als Vorreiter:innen in vorderster Reihe gestaltet. Die Revolution vereint verschiedenen Teile der iranischen Gesellschaft. Gemeinsam fordern sie ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen.

Kein Equal Pay in der Leiharbeit. Das ergibt die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl zu aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit. Die Zahlen zeigen klar, dass die Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten. Außerdem stecken sie fest zwischen kurzen Einsätzen und Arbeitslosigkeit. Von einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt kann keine Rede sein.