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Lernen und handeln – nachdenken über die Reichspogromnacht

Vorratsdatenspeicherung, erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes, Ausweitung der Videoüberwachung und Kontrolle der Internetkommunikation – das steht laut eines Positionspapiers auf der Wunschliste von Innenminister Friedrich. Die Union will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren, sagt Jan Korte und warnt: Auf breiter Front droht ein datenschutz- und bürgerrechtlicher Dammbruch.

Die Chancen, die Erderwärmung noch auf zwei Grad eindämmen zu können, schwinden. Internationale Verhandlungen bleiben in der Regel ergebnislos. Zu oft vertreten die Verhandlungspartgner nicht Klimainteressen, sondern die der Wirtschaft ihrer Länder. Gerade deshalb müssen Klimaschutz und Energiewende vor allem lokal angegangen werden. Die Bundesregierung blockiert das, allem voran durch ihre Lobbyverstrickungen. Dieses Geflecht will DIE LINKE im Bundestag offenlegen.

Die Studierenden protestieren in mehreren deutsche Städten gegen hohe Mieten. Nicole Gohlke ruft zu Solidarität auf, fordert eine BAföG-Erhöhung und eine Deckelung der Mieten.

Wirtschafts- und Währungkommissar Olli Rehn hat am Dienstag die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vorgestellt. Brüssel korrigiert seine Wachstumsprognose für 2014 von 1,2 auf 1,1 Prozent nach unten und rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einem "nicht hinnehmbaren" Niveau bleiben wird.

Die politischen Herausforderungen in unserem Land sind zu groß, um die nun bereits seit mehr als sechs Wochen andauernde Phase des politischen Stillstands hinnehmen zu können. DIE LINKE hat fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen schon jetzt mehr Gerechtigkeit geschaffen werden könnte. Die Bevölkerung hat mit dem Wahltag uns, das Parlament, zum Handeln aufgefordert.

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Kampagne von Alice Schwarzer zum Verbot von Prostitution, die Funktion der Quotierung, Hinterlassenschaften der gescheiterten Frauenministerin Schröder und gleichstellungspolitische Herausforderungen an DIE LINKE

Die Berliner Volksabstimmung über ein "Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin" fehlten rund 20 000 Ja-Stimmen. Damit hat die deutsche Hauptstadt eine Chance verpasst, dort zu rangieren, wo sie sich gern wähnt: vorn, ganz vorn, auch bei der überfälligen Energiewende.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages, Ziele eines möglichen Untersuchungsausschusses, das deutsch-amerikanische Verhältnis und Edward Snowden in der Prignitz

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zügig reformiert werden. Soviel war nach den sechsstündigen Beratungen zur Energiewende in den gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD klar. Ansonsten blieb vieles vage. Von einem “wichtigen Zwischenergebnis” wusste Peter Altmaier zu berichten, ohne konkreter zu werden. Hannelore Kraft kann schon “Einigungskorridore erkennen”. Doch diese Korridore weisen wohl nicht in Richtung Energiewende, so legen die Positionierungen der künftigen Koalitionäre im Vorfeld der Verhandlungen nahe.