Der Klimagipfel begann mit einem emotionalen Appell des philippinischen Regierungsvertreters Naderev Sano. Unter dem Eindruck der dramatischen Folgen des Taifun „Haiyan“ forderte er unter Tränen ernsthafte Beschlüsse gegen den Klimawandel. Was folgte war tosender Applaus im Plenum und eine spontane Gedenkminute. Manch ein Beobachter sah darin einen Weckruf für die seit Jahren dahin dümpelnden Verhandlungen. Folgt jetzt der Aufbruch und alles wird gut?

Gabriel, Nahles und Co. kamen nach mehreren Runden Koalitionspokers zwar mit ziemlich leeren Händen, doch mit vollen Backen an die Pleiße. Die gewollte Botschaft sollte sein: bislang auf die lange Bank geschobene heiße Eisen werden nun entschlossen angepackt. Wenn sie sich dabei mal nicht die Finger verbrennen.
Martin Schirdewan über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU
Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die geplante Befragung der sozialdemokratischen Basis, die Zwangspause, die die künftigen Koalitionäre dem Bundestag auferlegt haben, sowie zu der Frage, wie die neue Oppositionsführerin diese Rolle ausfüllen wird
Die Bewerbung Münchens für die olympischen Winterspiele 2022 wurde von der Kampagne NOlympia erfolgreich gestoppt: Bei allen vier Bürgerentscheiden in München sowie den Landkreisen Markt Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgadener Land stimmten die Bürgerinnen und Bürger gegen eine gemeinsame Bewerbung. Damit setzte die oberbayerische Bevölkerung ein starkes Zeichen gegen die Arroganz der abgehobenen politischen und wirtschaftlichen Klasse, sowie gegen die Kommerzialisierung der bayerischen Alpen und der Region.
Eines kann man den Verhandlerinnen und Verhandlern der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen nicht absprechen: Sie haben Weichen gestellt. Leider in die falsche Richtung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll begrenzt werden, im Gegenzug „die Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen“ erhalten, wie es im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung heißt. Wenn schon Energiewende, mögen sich die Verhandlungschefs Peter Altmaier und Hannelore Kraft gedacht haben, dann auch richtig: um 360 Grad.
Was war passiert in den Stunden vor der Eröffnung des 13. Bundestages in Berlin? Bevor Stefan Heym als ältester Abgeordneter mit 81 Jahren mit seiner ganz eigenen Lebenserfahrung und Vision das Parlament in den politischen Alltag schicken konnte? Luc Jochimsen, von Hause aus Journalistin, trug das akribisch zusammen.
Rente, Bildung, Kindergeld, Infrastruktur - kein Tag vergeht, an dem Union und SPD den Blätterwald nicht mit vollmundigen Ankündigungen und Projekten zum Rauschen bringen. Das Problem daran: Woher soll das Geld dafür kommen? Jetzt räche sich, sagt Klaus Ernst, dass die SPD allzu schnell auf Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende verzichtet hat.
Das ZDF darf nicht Beute einer Partei sein, sagt Gesine Lötzsch zur Verhandlung vor dem Verfassungsgericht am Dienstag und wirft einen Blick hinter die Kulissen.