Bei der Welthandelskonferenz in Bali haben sich 159 Länder nach vielen Konflikten auf ein Handelsabkommen geeinigt. Bestenfalls das kleinere Übel für die Schwellen- und Entwicklungsländer, kritisieren Heike Hänsel und Niema Movassat. Der Freihandel löse das Problem der Nahrungsverteilung nicht. "Die Interessen der großen Unternehmen stehen im Vordergrund, nicht das Wohlergehen der Menschen", so Heike Hänsel und Niema Movassat.
Fünf Milliarden Standortdaten von Mobiltelefonen greift die NSA täglich ab. Das erfährt die Welt dank Edward Snowden. Doch der eigentliche Skandal des Skandals ist: Die Bundesregierung ignoriert, vertuscht und macht bei der Überwachung mit, sagt Jan Korte. Er will Deutschland zum Überwachungsverweigerer machen.
Bis zum 12. Dezember stimmen die Mitglieder der SPD über den zwischen Union und Sozialdemokratie ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es geht um eine Frage von erheblichem politischem Gewicht, wofür diese Form direkter Demokratie angemessen ist. Voraussetzung ist jedoch, dass wirklich klar ist, worüber abgestimmt wird. Da hat der jetzt bei der SPD anstehende Entscheid wohl einen gewaltigen Haken.
Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD eingereicht. Darin zeigen die Länder Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten auf. DIE LINKE unterstützt ein Verbot der NPD. Es ist aber kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wie befürchtet hat die große Koalition in spe am Mittwoch im Hauptausschuss die Oppositionsarbeit blockiert. Anträge der LINKEN wurden vertagt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE verließen unter Protest die Sitzung.
Es ist ein Novum in der Geschichte des Bundestag. Den sogenannten Hauptausschuss, den Union und SPD in der vergangenen Woche eingesetzt haben, sieht weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Jan Korte spricht von einem "Missbrauch des Parlaments". Von Union und SPD fordert er deutliche Signale, "dass der Bundestag für sie mehr ist als ein Abnickorgan und die Opposition mehr als ein lästiges Hindernis beim Durchregieren".
Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern wollen Initiativen am Dienstag Unterschriften sammeln, damit das Thema Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Bundestag verhandelt wird. Initiatorin dieser Aktion ist die als »Hartz-IV-Rebellin« bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg.Für »nd« sprach mit ihr Reinhard Schwarz.
Nachdem das Europaparlament in seiner Sitzung Anfang Oktober EUROSUR beschlossen hat und der Rat am 22. Oktober nachgelegt hat, ist die Verordnung nun in Kraft getreten. Die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen EUROSUR als die Lösung dar, mit deren Hilfe auf einen Schlag solche Unglücke wie das vor wenigen Wochen vor der Insel Lampedusa in Zukunft verhindert werden könnten und gleichzeitig die „illegale“ Migration gestoppt. Wie steht es nun mit diesen Versprechen?
Globale Gerechtigkeit als Richtschnur in der internationalen Politik – mit dieser Forderung begleiteten viele entwicklungspolitisch Interessierte die Koalitionsverhandlungen. Auch die Fraktion DIE LINKE. Im Koalitionsvertrag haben sich in der Gesamtausrichtung andere Schwerpunkte durchgesetzt, schreiben Annette Groth, Heike Hänsel und Niema Movassat.
Mehr als neun Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ob daraus letztlich Regierungspolitik wird, ist offen. Die Medien zeigen widersprüchliche Bilder aus der SPD-Basis. So bleibt es spannend und es steht zu vermuten, dass die Spitze der Sozialdemokratie kaum gestärkt aus der Mitgliederbefragung hervorgeht. Sie könnte einen Pyrrhussieg einfahren.