Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kennt Manuela Schwesig gut. Der Oppositionsführer hat die frisch gebackene Bundesministerin bereits in Regierungsverantwortung in seinem Bundesland erlebt und beschreibt sie als »sehr ambitionierte und wortgewandte Ministerin«. Allerdings gibt er zu bedenken: »Wir haben viele Worte gehört, allein die Taten fehlten.« Eine Bilanz.
Obdachlosigkeit nimmt zu. Gesine Lötzsch überreichte im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Spenden an die Jenny De la Torre Stiftung in Berlin.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Hofreiter, versucht sich mehr schlecht als recht zu profilieren. Der LINKEN wirft er einen Kuschelkurs mit der neuen Regierungsmehrheit vor. Hintergrund ist Regelung der Redezeit. Petra Sitte weist das zurück. Schon am Donnerstag macht DIE LINKE mit Anträgen Druck auf die Große Koalition. Eine Chance sogar für die Grünen, wie sie meint.
Vor zehn Jahren beschloss eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, CDU und CSU »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, besser bekannt als Hartz IV. Heute wäre es an der Zeit gewesen, diese menschenunwürdigen Gesetze einer kritischen Bilanz zu unterziehen. Doch eine REvision der Arbeitsmarktpolitik sucht man im Koalitionsvertrag vergebens.
Internet- und Telefonüberwachung, anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Fehlanzeige bei Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals – alte wie neue Bundesregierung unterwerfen sich den Spielregeln von Finanzmärkten und Geheimdiensten. Das ist Verrat an der Demokratie und letztlich politischer Selbstmord, urteilt Petra Pau im Interview der Woche und fordert endlich öffentliche Aufklärung.
Keine Steuererhöhungen für Spitzenverdienende, keine Bürgerversicherung und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht vor 2017. Mittlere und untere Einkommen werden weiter zur Kasse gebeten, denn auch eine Steuerreform fällt aus. Gregor Gysi zeigt, wie sich SPD-Wahlversprechen in Luft auflösen und wie DIE LINKE die Große Koalition attackieren wird. Denn es gibt Alternativen.
Als Nachfolgerin des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar wird die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff gehandelt. Als Datenschützerin war sie bisher nicht bekannt, schreibt Jan Korte.
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Zu dieser Einschätzung kommt der EU-Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Villalón, in seinem Gutachten. Jan Korte sieht DIE LINKE ihrer Kritik bestätigt und fordert den vollständigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherungen aller Art.
Protest gegen die Massenüberwachung: Schriftsteller aus aller Welt versuchen mit einem internationalen Aufruf, Politik und Bürger wachzurütteln. SPD-Chef Gabriel fand's gut und handelte sich prompt den Spott der Internetgemeinde ein. Will die SPD doch in einer Großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen. Jan Korte kritisiert die Haltung des SPD-Vorsitzenden: Bürgerrechte und Demokratie müssen wiederhergestellt werden, fordert er.
Die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen verhandeln derzeit über die Rechte der Opposition. Petra Sitte berichtet über erste, erstrittene Erfolge. Weitere sollen folgen.