Katja Kipping fordert, den möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn im Bundestag zu behandeln. "Die Personalie Pofalla muss vor den Bundestag", zitiert sie der Kölner Stadt-Anzeiger. "Es ist keine Kleinigkeit, wenn das größte Staatsunternehmen zum Selbstbedienungsladen der Politik verkommt."
Im Mai finden Europawahlen statt. Kein Wunder, dass CDU und CSU einmal mehr auf die antieuropäische Karte setzen und versuchen, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Jüngstes Opfer: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für sie die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit - das Recht der freien Wahl des Arbeitsortes innerhalb der Europäischen Union.
Merkels bisheriger Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Der 54-Jährige solle ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasse, berichtet die Zeitung und beruft sich auf gut unterrichtete Kreise in Berlin.
Petra Sitte stimmt auf das Jahr 2014 ein. Es wird ein Jahr, in dem DIE LINKE Oppositonführerin in einem Land mit vielen Gerechtigkeitsscheren ist – zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, zwischen Frauen und Männern, zwischen Eingeborenen und Eingewanderten. Unter der Großen Koalition werden sich diese Scheren weiter öffnen, sagt Petra Sitte. DIE LINKE kämpfe auch 2014 für den Politikwechsel.
Die Fraktion Die Linke will die Bundesregierung im neuen Jahr zum Handeln treiben, aus ihrer Lethargie befreien und dafür sorgen, die Schäden ihrer Regierungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu begrenzen, wie ihr Vorsitzender Dr. Gregor Gysi im Interview ankündigt. Man werde Themen wie Mindestlöhne, Bekämpfung prekärer Beschäftigung und Altersarmut ansprechen. Das Interview im Wortlaut:
Lässt man das zu Ende gehende Jahr noch einmal Revue passieren, dann stechen als wichtigstes Ereignis die Enthüllungen vom Whistleblower Edward Snowden über das Ausmaß der Datenausspähungen vor allem amerikanischer, aber auch britischer Geheimdienste hervor. Wir seien nur noch ein kurzes Stück vom totalitären Staat entfernt, die Regierung habe Informationen über jeden Bürger, die NSA kontrollierten 80 Prozent der weltweiten Datenkommunikation, warnte der frühere NSA-Direktor Bill Binney.
Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestagsrede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt.
Auf den Zuschnitt der neuen Bundestagsausschüsse haben sich alle Fraktionen geeinigt. Aber dabei fehlen noch zwei wichtige Themen, für die die Fraktion DIE LINKE zwei weitere Ausschüsse fordert: "Die deutsche Einheit" und "Kommunale Angelegenheiten". Deshalb haben wir heute die Einsetzung dieser zwei Ausschüsse beantragt.
Die Massenüberwachung geht ungebrochen weiter. Die Bundesregierung aber bleibt weiter jede Form von Aufklärung in Sachen NSA schuldig. Selbst das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nicht zustande gekommen. Es war ohnehin nur ein Placebo für Öffentlichkeit und Politik, sagt Jan Korte. Dass Andrea Voßhoff (CDU) Datenschutzbeauftragte werde, zeige, dass von dieser Regierung nichts zu erwarten sei. Eher im Gegenteil.
Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag die Hartz-Gesetze und besiegelte mit Hartz IV die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gemessen an den Zielen, die sich die rot-grüne Bundesregierung bei Hartz IV gesteckt hat, ist die Bilanz eindeutig: Hartz IV ist in allen Zielen ein Misserfolg. Wir haben die Fakten zusammengestellt.