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Gregor Gysi über Pläne der rechten Regierung in Israel

Es ist Zeit: Die Erzeugung von Strom aus Atomkraft in Deutschland wird beendet. Damit endet eine Geschichte voller Risiken, falscher Versprechen, privater Milliardenprofite und staatlicher Milliardensubventionen. Atomkraft war nie sicher, und das wusste man nicht erst seit Tschernobyl. Was naturwissenschaftlich und technisch vielleicht theoretisch möglich ist, scheiterte in zwei völlig unterschiedlichen Wirtschaftsdoktrinen gleichermaßen.

Die wochenlangen Rentenproteste in Frankreich stehen womöglich vor einem Wendepunkt. Freitag, den 14. April wird der Verfassungsrat seine Entscheidung über die Anrufung zur Rentenreform vorlegen. Was dies bedeutet, wie es dazu kam und wie die Franzosen uns zeigen, dass ein vereinter Kampf für eine gute Rente heute mehr denn je möglich und notwendig ist.

Auf breite Ablehnung traf Kassenärzte-Chef Andreas Gassen am Mittwoch mit seinem Vorstoß, dass Patienten eine Gebühr zahlen sollten, wenn sie ohne vorherigen Anruf in der Leitstelle direkt in die Notaufnahme gehen. "Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall", so Gassen.

Die Veröffentlichung der Zeit über Mathias Döpfner zeigt sein erschreckendes Verhältnis zu Ostdeutschland. Das ist Diskriminierung. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi

Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung. Dass der Gesundheitsminister das jetzt vorschlägt, ist ein Erfolg jahrzehntelanger Aufklärungsarbeit vieler Verbände und Organisationen, die sich ausdauernd für eine bessere Drogenpolitik einsetzen.

Die IG-Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat angekündigt, mit der Forderung nach Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in die kommende Tarifrunde zu gehen. "Wir unterstützen die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Nur einen Tag, nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigt hat, die Kindergrundsicherung komme, fährt ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Parade. Lindner erwartet im Jahr 2024 erstmals Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagt der FDP-Politiker in der "Bild am Sonntag". An Mehrausgaben sei daher nicht zu denken. Konkret spricht er sich gegen die Kindergrundsicherung aus: "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", so Lindner. Mehr sei zwar „wünschenswert, aber nicht immer möglich“.

Olaf Scholz schwärmt nach dem Koalitionsausschuss: "Sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse." Dietmar Bartsch entgegnet: "Sehr, sehr peinlich! Eine vernünftige Erhöhung der LKW-Maut für den Ausbau der Bahn macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampel-Regierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche. Nach nicht einmal zwei Jahren gibt es nach diesen Tagen kein notwendiges Zeichen der Entschlossenheit. Dass die drei Ampel-Parteien nach drei Tagen nur mit nebulösen Ankündigungen vor die Bürger treten und kaum in der Lage sind, Handfestes zu verkünden, ist blamabel. Dass Habecks weltfremdes Heizdiktat im Kern den Koalitionsausschuss überlebt hat, ist eine Hiobsbotschaft für Millionen Bürger."

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der derzeitigen Preisexplosion im Supermarkt beschäftigen. Weitere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz sowie die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten.