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Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden“ beantragt. Wir fordern außerdem in dieser Sitzungswoche, den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 durch hoch verdichtete Wohngebiete zu stoppen, Dispozinsen zu deckeln sowie das Housing-First-Prinzip, wohnungslose Menschen unmittelbar in eine eigene Wohnung zu vermitteln, in Deutschland zu etablieren.

Altersarmut resultiert oft aus unzureichender Absicherung während des Erwerbslebens und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität im Alter. Neben der permanent abnehmenden Tarifbindung in Deutschland sind die Zunahme geringfügiger Beschäftigung, schlechte Bezahlung in Sozial- und Erziehungsberufen oder die meist von Frauen geleistete Care-Arbeit wesentliche Risikofaktoren für Altersarmut. Um die Entwicklung besser nachvollziehen zu können, hat unsere seniorenpolitische Sprecherin Heidi Reichinnek von der Bundesregierung aktuelle Zahlen erfragt.

Dietmar Bartsch erwartet von der Bundesregierung "energische, ernsthafte Versuche, diesen Krieg diplomatisch zu lösen. Zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat gerade eine Friedenslösung gefordert und sich gemeinsam mit China als Vermittler angeboten, Israel sagt Ähnliches. Ich glaube, das ist dringend notwendig."

Wir leben in beängstigenden Zeiten. Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Rüstungs- oder Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Mehr Schützenpanzer (Anton Hofreiter, Grüne), 300 statt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr (Eva Högl, SPD), nicht nur Schützenpanzer, sondern auch Leopard 2 Kampfpanzerlieferungen (Panzer-Toni (Grüne), Strack-Zimmermann (FDP), mehr und schneller: Merz (CDU)), Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht (Pistorius (SPD), Strack-Zimmermann (FDP)). Selbst eine Debatte über den Einsatz von deutschen Bodentruppen auf Seiten der Ukraine scheint mittlerweile denkbar.

Heute vor 90 Jahren, am 30. Januar 1933, ernannte Reichpräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler und übertrug ihm damit die Führung einer Koalitionsregierung von NSDAP, DNVP und Stahlhelm. Das reaktionäre Bündnis von Nationalkonservativen und Faschisten hatte indes im Reichstag keine Mehrheit und regierte als Präsidialkabinett in Abhängigkeit vom Reichspräsidenten. Damit war Hindenburg einer der wichtigsten Wegbereiter des deutschen Faschismus. Vorausgegangen war der…

Unser Schwerpunkte diese Woche: Wir fordern, dass Armutsbestrafung endlich abgeschafft und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird: u. a. Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Entkriminalisierung des Containerns und Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir fordern die Anerkennung und Entschädigung der ‘vergessenen’ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Wir fordern eine Reihe von Maßnahmen, um Ausbildungsplätze zu schaffen und gute Ausbildungsqualität zu sichern! Wir wollen eine Reform des Wahlrechts: Zeit für ein Wahlalter ab 16 Jahren, Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer!

Schätzungen zufolge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie nicht dazu in der Lage sind, die meist durch Strafbefehl verschickten und für sie zu hohen Geldstrafen zu bezahlen. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe oder auch Milliardenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen das ändern und mehr Gleichheit im Strafrecht erreichen.

Nach den heftigen Ausschlägen im vergangenen Jahr sind die Gas- und Strompreise zuletzt wieder gesunken. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon bisher aber zu wenig an. In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Preisbremsen der Bundesregierung für Gas und Strom ein "Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger", kritisiert Dietmar Bartsch.

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt weiter an. Das zeigen neue Zahlen, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat.

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Laut Schätzungen werden hier jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen. Der Kampf gegen Geldwäsche kommt nicht voran. Die zuständige Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) kommt bei den vielen Verdachtsmeldungen nicht mehr hinterher. Janine Wissler kritisiert: "Im Monat Dezember wurden von vermeintlich immer noch 40.000 relevanten Fällen 2.500 abgearbeitet. Wenn das so weitergeht, wird die Abarbeitung wohl weit über ein Jahr dauern."