Hartz IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen. Ändern will sie an diesem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nichts.
Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Freitag Journalisten in der Bundespressekonferenz in Berlin über die Ergebnisse der Klausur der Fraktion DIE LINKE informiert. Katja Kipping versprach eine Opposition, die immer wieder den Finger in die Wunden lege, zugleich aber auch eine "Opposition der Einladung". Dass die Grünen eine "indirekte Regierungsbeteiligung" gefordert haben, sagte Gregor Gysi, mache deutlich: "Die Opposition sind wir!"
Seit Beginn dieses Jahres gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänien und Bulgarien. Dies löste eine Welle von Horrorszenarien aus, die allen voran die CSU verbreitet. So beschwört sie die vermeitliche Gefahr einer Massenzuwanderung aus den beiden Ländern in die deutschen Sozialsysteme, die deutsche Kommunen und die deutsche Gesellschaft insgesamt vor nicht lösbare Herausforderungen stelle. Dass diese populistischen und rassistischen Vorurteile jeglicher faktischer Grundlage entbehren, zeigen die hier zusammengestellten Zahlen.
Der Hamburger SPD-Senat hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizei in den vergangenen Tagen jetzt Teile der Stadt zur Gefahrenzone erklärt, in der besondere Befugnisse für die Polizei gelten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Gregor Gysi verfolgt das "mit großer Sorge".
Weiß die SPD bereits seit längerem über den geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG? Die Rheinische Post berichtet, dass Kanzlerin Merkel die Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, bereits im vergangenen Herbst darüber informiert hat, dass Pofalla "mal zur Bahn wolle". Gabriel habe dem unter der Bedingung zugestimmt, dass die Sozialdemokraten im Gegenzug den neuen Aufsichtsratschef bestimmen dürfen, schreibt die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise.
… aber gesetzlich festschreiben wollen wir das nicht. So kann ganz kurz die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Abmahnwelle im Hinblick auf das Streamingportoal redtube.com zusammengefasst werden.
Die Europawahl vor Augen setzt die CSU hemmungslos auf die nationalistische Karte. Ein ausländerfeindlicher Zungenschlag liegt sowohl der Kampagne gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsangehörige als auch der Forderung nach der PKW-Maut für Ausländer zugrunde. Wenn Bulgaren und Rumänen schon nach Deutschland kommen, dann sollen sie wenigstens Maut bezahlen - so oder so ähnlich wird in Wildbad Kreuth derzeit die bayrische Heimat beziehungsweise das deutsche Straßennetz gerettet.
Angesichts der schon seit Jahren geführten Diskussion über Homosexualität im Profi-Fußball sowie der damit verbundenen Mutmaßungen und Verdächtigungen ist das jetzige öffentliche Statement von Thomas Hitzlsperger ein ebenso mutiger wie wichtiger Schritt. Er bestätigt nunmehr auch offiziell das, was eigentlich völlig normal ist: Auch in vergleichsweise harten Männersportarten gibt es Sportler mit homosexueller Orientierung.
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Mindestlohn, PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung: In der Großen Koalition herrscht in Vorbereitung auf die nächsten Wahlen Streit. Die CSU verlangt immer weitere Ausnahmen bei der geplanten gesetzlichen Regelung des Mindestlohns. Die SPD versucht dagegenzuhalten. Zickerei gibt es auch um die PKW-Maut und vor allem um die europäische Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, findet: "Datenklau hat sehr viele Gesichter, viele lächeln sogar." Im Interview spricht die Innenpolitikerin über den Fortgang der Aufklärung des NSA-Spähskandals, die aktuelle Polemik der CSU gegen so genannte Armutsmigranten sowie potentielle Totalüberwachung auf bundesdeutschen Straßen.