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In der vergangenen Woche ist der Referentenentwurf zu den Rentenreformen der Regierung bekannt geworden. Am heutigen Montag findet im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Anhörung von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden dazu statt. Diese hatten zwei (!) Tage Zeit, eine Stellungnahme einzureichen. Als Oppositionspartei ist DIE LINKE nicht zu dieser Anhörung eingeladen, bezieht aber gleich wohl deutlich Stellung.

Der "irre Gedanken einer familienfreundlichen Bundeswehr": Cornelia Möhring rechnet mit den jüngsten Äußerungen der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Mitglieder des Parlamenarischen Kontrolgremiums gewählt. André Hahn vertritt DIE LINKE. Im Interview sprachen wir mit ihm über das Amt.

Die US-Regierung hat die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Merkel gnadenlos abblitzen lassen. Das von Merkel gewünschte No-Spy-Abkommen wird es nach jüngsten Medienberichten nicht geben. Die derzeitige Überwachungspraxis sei indiskutabel, sagte Gregor Gysi am Dienstag. Das sei keine Basis für eine transatlantische Partnerschaft. "Nun hat unsere Regierung leider nicht den Mumm, eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe herzustellen", so Gysi.

Es ist bemerkenswert, dass mit Gesine Lötzsch eine Abgeordnete der LINKEN einen der wichtigsten Ausschüsse des Bundestages, den Haushaltsausschuss, leitet. Im Interview spricht sie über die besonderen Herausforderungen, die die Große Koalition an die Kontrollfunktion des Ausschusses stellt und stellt klar, dass sie als Vorsitzende sich besonders für die Kontrollrechte aller Fraktionen stark machen wird.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Ausgespäht auf Augenhöhe, Von G.A. Mierend in der Reihe »Einsame Spitze«

Ein Nein zur Europäischen Union sieht anders aus. Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht haben in den vergangenen Tagen ihre Kritik an den Strukturen der Europäischen Union und der Politik in Europa deutlich gemacht. "Die Europäische Integration ist eine linke Idee. Die werden wir verteidigen", sagte Gregor Gysi in der ARD. "Wir wollen aber die Politik der EU grundsätzlich verändern – demokratischer machen, friedlicher machen und sozialer machen", so Gysi.

Zum 10. Mal ist am Montag der "Goldene Stern des Sports" verliehen worden. Katrin Kunert und André Hahn gratulieren Gewinner und Finalisten für ihr Engagement im Breitensport.

Nach zehn Tagen sind die sogenannten Gefahrengebiete in Hamburg, in denen Bürgerrechte nur eingeschränkt galten, aufgehoben worden. Jan Korte findet, dass das nicht ausreicht: "Die Rechtsstaatlichkeit muss langfristig gesichert werden."