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Foto: Uwe Steinert   Von Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion   1999 unterzeichneten 29 europäische Bildungsminister_innen in Bologna eine Erklärung zur Schaffung eines europäischen Hochschulraumes. So schön die Ziele von Bologna klangen - auch noch 15 Jahre danach ziehen Studierende und Lehrende eine äußerst kritische Bilanz. Mit dem Bolognaprozess sollten verschiedene Ziele erreicht werden: Durch eine vereinfachte Anerkennung und Vergleichbarkeit der…

Im Mai steht die Europawahl an. Mit welchen Ergebnissen können wir in den Europawahlkampf einziehen? Zu Beginn der Legislaturperiode 2009 war klar, dass wir uns auf dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise vor allem mit dem Krisenmanagement der Regierenden und dessen Auswirkungen auf die soziale Situation und die Demokratie auseinandersetzen müssen.

Mehrere tausend Menschen haben auch an diesem 13. Februar in Dresden den Aufmarsch von Nazis und NPD verhindert. DIE LINKE zeigte Präsenz.

In 80 Ländern weltweit gibt es die rezeptfreie Pille danach. In Europa ist sie nur noch in Polen, Deutschland und Italien mit der Hürde der Verschreibungspflicht belegt. Die Freigabe ist überfällig. Dafür demonstrierten heute u.a. Cornelia Möhring, Kathrin Vogler und Birgit Wöllert vor dem Reichstag.

Trotz Griffs in die Sozialkassen: Laut Berechnungen wird Finanzminister Schäuble das Ziel eines Haushalts ohne Neuschulden verfehlen. Gesine Lötzsch sagt, wie es besser und gerechter ginge.

Das TTIP-Abkommen sollte zügig fertig werden, schon im Herbst 2014. Geheime Verhandlungen und dann schnelle Zustimmungen des Europaparlaments und der nationalen Parlamente – das war der Plan. Aber daraus wird nichts. Die Öffentlichkeit ist alarmiert. Der Protest wird stärker. Zu Recht, denn mit dem TTIP sollen Gesetze, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen, als Handelshemmnis gelten. Das ist ein Anschlag auf mühsam erkämpfte Rechte.

Ob Oppositionsrechte oder Abgeordnetendiäten, Union und SPD glauben, sie können geben und nehmen, wie es ihnen passt. Für verlässliche Gesetzesregelungen dort oder ein maßvolles Agieren hier fehlt offenbar die Sensibilität. Und während die übergroße Koalition sich nur so halbherzig in ihrer Arbeit kontrollieren lassen will, plant sie gleichzeitig einen riesigen Schluck aus der Diätenpulle.

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, und Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, sprechen im Interview über das als »Neuland« von der Bundesregierung sträflich vernachlässigte Internet, Datenschutz und Bürgerrechte, die Gefährdung der Demokratie durch Überwachung und die Chancen des Internets für freie, geschützte Kommunikation.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die Bundesregierung will sich heute bei der Entscheidung der EU-Agrarminister über die Einführung der umstrittenen gentechnisch manipulierten Maissorte 1507 enthalten und verhindert dadurch eine qualifizierte Mehrheit, die die Einführung von Genmais in Europa stoppen könnte.