Petra Pau war für DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss, der in der vorangegangenen Wahlperiode die NSU-Mordserie aufklären sollte. Die Vizepräsidentin des Bundestages kritisiert falsche Konsequenzen, die aus dem NSU-Desaster gezogen wurden, und erzählt eine Real-Story.
Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zielen auf die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist eine Reaktion großer Konzerne in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die ihre Vormachtstellung gefährden. Die US-Regierung schwärmte von der Schaffung einer „Wirtschafts-NATO“. Thomas Händel und Helmut Scholz, für DIE LINKE Mitglieder des Europäischen Parlaments, beschreiben die möglichen Auswirkungen des Abkommens und weshalb DIE LINKE es stoppen will.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen angekündigt, zu den so genannten Ghettorenten "dem Bundestag so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Zahlung rückwirkend zum Juli 1997 ermöglichen würde".
Das Statistische Bundesamt informierte heute über einen Finanzierungsüberschuss des Staates. Der Finanzminister freut sich. Wer freut sich noch? Bevor ich diese Frage beantworte, hier die Fakten:
Seit Jahren werden die Zeiträume, in denen die Hebammen Alarm schlagen, immer kürzer. 2012 gab es einen Termin bei Kanzlerin Merkel. Dann wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Führung des Gesundheitsministers eingerichtet – die Ergebnisse stehen noch aus. Zuletzt setzte sich Minister Gröhe am 18. Februar 2014 mit den Hebammenverbänden zu einem Krisengespräch zusammen. Eine Lösung für die ausufernden Haftpflichtprämien ist nicht in Sicht. Seit Jahren fordert DIE LINKE eine strukturelle Lösung: einen staatlichen Haftungsfonds.
Heute um 11 Uhr brachten Vertreterinnen von Frauenorganisationen und Politikerinnen in Berlin-Mitte Briefkästen an – eine Aufforderung an Frauen, ihre Ideen, Anliegen und Sichtweisen rund um den Internationalen Frauentag zu formulieren und Politikerinnen und Politikern ihre Agenda für Frauenrechte, Selbstbestimmung und Gleichstellung auf den Tisch zu legen. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, war dabei.
Caren Lay, Leiterin des Arbeitskreises Struktur- und Regionalpolitik, spricht im Interview der Woche über Energieminister Gabriels "Energiewende", Strompreisbremsen für Verbraucherinnen und Verbraucher und dem Ziel, mit handfesten europäischen Vereinbarungen doch noch einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Zehntausende Menschen setzen sich in Bosnien-Herzegowina über ethnische Grenzen hinweg und gegen Armut, Privatisierungen und Korruption zur Wehr. Die Fraktion erkärt sich solidarisch.
Europa zu einem sozialen und demokratischen Projekt aller Menschen umbauen – das ist, was DIE LINKE will, schreibt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin für DIE LINKE für die Europawahl. Was DIE LINKE darunter versteht, skizziert sie in einem Gastbeitrag. Sie fordert die Menschen auf, sich einzumischen und der neoliberalen Politik der Regierenden eine Absage zu erteilen.