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Die Frage der Besteuerung von AuslandsmitarbeiterInnen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird immer mehr zum Politikum und birgt einiges an Sprengstoff, wie aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion hervorgeht. Niema Movassat und Richard Pitterle deckten auf, dass GIZ, das zuständige Finanzamt und die Bundesministerien für Entwicklung und Finanzendafür sorgten, dass die Einkommen der ins Ausland entsandten Beschäftigten der GIZ nicht besteuert wurden.

Ich bin 14 Jahre alt, besuche ein Gymnasium in Berlin und habe die Ehre in den heiligen Hallen des Bundestags ein Praktikum für drei Wochen zu machen. Gespannt bin ich vor allem auf die Abläufe im Bundestag hinter den Kulissen: Wie arbeitet so eine Fraktion eigentlich? Wer, außer den Abgeordneten, ist da beschäftigt? Für die drei Wochen bin ich ein Teil der Abteilung ‚MÖFF‘, der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit für die Fraktion‘ der LINKEN im Bundestag. Drei Wochen mit erwachsenen Kollegen und viel Neuem. Von meinen Erlebnissen und Erkenntnissen werde ich hier ein wenig berichten.

Es wird unter extremer Geheimhaltung ausgehandelt, das Freihandelsabkommen mit den USA. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fürchtet ein Abkommen, das der Wirtschaft so weit entgegen kommt, dass es die Handlungsmöglichkeiten der Politik einschränkt. Interview: Marietta Schwarz

Der Präsident des FC Bayern Uli Hoeneß hat heute vor Gericht gestanden, von 2003 bis 2009 Steuern in Höhe von 18,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben. "Seit 1998 haben alle Bundesregierungen für ein Gesellschafts- und Staatsverständnis für Reiche und Vermögende gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden", kritisiert Gregor Gysi. Und weiter:

Es scheint, wir lebten zumindest medial wieder im Kalten Krieg mit den alten, neu aufgemotzten Weltbildern. Hier die USA, die Europäische Union (EU), die für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine streiten, dort das Reich des Bösen mit einem Autokraten an der Spitze, der auf der Krim den Eisernen Vorhang errichtet und mit Breschnew und absurderweise sogar mit Hitler verglichen wird.

Am Vorabend des Internationalen Frauentages am 8. März verlieh DIE LINKE zum vierten Mal den Clara-Zetkin-Preis. Mit ihm werden herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

Der Internationale Frauentag hat nichts an Aktualität verloren, schreibt Cornelia Möhring. Immer noch verdienen Frauen grundlos weniger als Männer. Jede dritte Frau wird Opfer von Gewalt. Und Sexisten, "Lebensschützer" und Lobbyverbände der Gesundheitsindustrie propagieren ein Rollback gegen die Selbstbestimmung von Frauen. Zeit, dem Internationalen Frauentag seinen politischen Gebrauchswert zurückzugeben, meint Cornelia Möhring.

Das Krim-Parlament hat sich am Donnerstag eindeutig für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Schon am 16. März soll eine Volksabstimmung durchgeführt werden. "Jetzt werden EU-Regierungen sagen," prophezeit Gregor Gysi, "dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid."  Dieselben Regierungen hätte dies den Kosovo-Albanern zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Das Völkerrecht sei aber nicht beliebig.

Von Stuttgart und Ramstein aus steuern die USA den Einsatz von Killerdrohnen in Afrika. Die Bundesregierung sagt, sie wüsste von nichts. Die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz glauben das nicht. In ihrem Buch "Geheimer Krieg" zeigen sie, wie tief Deutschland in völkerrechtswidrige US-Kriegseinsätze verstrickt ist. Im Interview mit linksfraktion.de spricht Christian Fuchs über Drohneneinsätze und CIA-Kommandoaktionen, die mit freundlicher deutscher Unterstützung durchgeführt werden.

"Wohnen ist Menschenrecht" – auch darum ging es bei der mietenpolitische Konferenz der Fraktion. Mit Gästen diskutierten Caren Lay und Nicole Gohlke die Situation am Wohnungsmarkt.