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„Die ersten 100 Tage des … Kabinetts von Kanzlerin Merkel waren in der öffentlichen Wahrnehmung ein Fehlstart. Die … Regierung versteht sich oftmals selbst nicht richtig. Sie wollten doch gemeinsam regieren. Allerdings streiten sie sogar über Themen, mit denen niemand gerechnet hätte.“, so schrieb „DIE WELT“. Dieser Einschätzung kann ich zustimmen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung packt die notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht an, sie bremst den sozialen Fortschritt und engt die Demokratie ein.

Thomas Händel, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments, zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Bürgerinitiative Right2Water mit mittlerweile mehr als 1,8 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer

…dann hätten wir Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.
Dann würden Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit denselben Lohn wir ihre männlichen Kollegen bekommen. Noch ist es so, dass Frauen noch 84 Tage im Jahr umsonst arbeiten, denn so viel Lohn wird ihnen jährlich für die gleiche oder für gleichwerte Tätigkeiten vorenthalten. Würden sie alle Tage im Jahr wie ihre männlichen Kollegen bezahlt werden, würden sie nicht, nur weil sie Frauen sind im Laufe eines Erwerbslebens enorme Lohneinbußen einstecken müssen. Bei Ärztinnen summiert sich der Lohnraub in 35 Jahren auf 441.000 Euro, bei einer Großhandelskauffrau macht er in 40 Jahren 271.000 Euro aus und bei Köchinnen beträgt der Verlust nach 40 Jahren Berufsleben noch immer 100.000 Euro.

"Im 19. Jahrhundert kam die Linke aus Europa. Die neue Linke aber kommt aus Lateinamerika", betonte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bei einem Treffen mit den Botschaftern der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) in Berlin. "Wichtige Impulse für eine neue linke Politik kommen heute aus Lateinamerika", so Gysi weiter.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro. Hierzu erklärt Gregor Gysi:

90.000 Menschen haben die Petition der „Hartz-IV-Rebellin“ – wie sie mittlerweile häufig genannt wird – Inge Hannemann unterstützt, alle Sanktionen im Bereich der Grundsicherungssysteme abzuschaffen. Damit war das notwendige Quorum für eine öffentliche Anhörung zum Thema im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehr als erfüllt. Am heutigen Montag hat Inge Hannemann in ruhiger und überzeugender Weise die Argumente zur Abschaffung der Sanktionen vorgetragen. Zahlreiche Betroffene haben ihr mit ihrer Anwesenheit Rückendeckung gegeben. Die Regierung allerdings blockt.

Am Wochenende haben die Einwohner und Einwohnerinnen auf der Halbinsel Krim darüber abgestimmt, dass sie künftig zu Russland gehören wollen. Das Abstimmungsergebnis ist so eindeutig, wie es problematisch ist. Klar ist, viele Menschen auf der Krim empfinden angesichts der Umwälzungen in der Ukraine Angst. Sie befürchten, dass sie, die in der Vergangenheit immer Spielball der Mächtigen waren, in diesen Auseinandersetzungen zerrieben werden. Vor über einem halben Jahrhundert wurden sie an die Ukraine verschenkt. Als es um die Unabhängigkeit der Ukraine ging, war Leonid Krawtschuk bereit, wenn Moskau darauf besteht, die Krim an Russland zurückzugeben. Doch Jelzin hatte anderes im Kopf. Zu keinem Zeitpunkt spielten die Interessen der Bevölkerung eine Rolle.

Es war ein langer Weg, und es waren intensive Verhandlungen nötig bis zur Erarbeitung eines gemeinsamen Untersuchungsauftrag für einen Ausschuss, der „angestoßen insbesondere durch Presseberichterstattung in Folge der Enthüllungen Edgar Snowdens“ die Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch die Geheimdienste verschiedener Staaten aufklären sollte. Dieser Antrag lag schließlich am frühen Abend des 13. März vor.

Ein Jahr lang, beginnend mit dem 8. März 2013, haben die Frauenhauskoordinierung und die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser Unterschriften gesammelt. Heute wurden sie den Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau, Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt übergeben. Denn mit einem bundesweiten Hilfetelefon allein ist ein flächendeckender Schutz gegen Gewalt an Frauen nicht einlösbar.