Im Land Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt getroffen. Seit 2010 betreiben wir ein Haushaltsmanagement, das sowohl die Verbesserung der Einnahmen- als auch die Effektivierung der Ausgabenseite im Blick hat. Damit stellen wir uns langfristig auf die sinkenden Zuweisungen des Bundes und der EU und auf das Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 ein.
Hier die wichtigsten Zahlen zum 2. Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag vom 8. bs 11. April berät:
Haushaltswoche im Bundestag: Gesine Lötzsch und Roland Claus analysieren im Interview der Woche die vollmundigen Versprechungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) von der schwarzen Null. Schäuble greift vor allem in die Sozialkassen, sagt Gesine Lötzsch. Ein ausgeglichener Haushalt sei noch lange nicht gerecht. Roland Claus kritisiert, dass die Umverteilung von unten nach oben fortgeführt wird. Der Regierung fehle der Mut.
Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht und betrug 2013 über 2,7 Millionen. 42 Prozent aller neuen Arbeitsverträge sind befristet. 47 Prozent aller Neueinstellungen von Frauen erfolgt befristet. Mehr als 43 Prozent der befristet Beschäftigten erhalten einen Niedriglohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
Der Kostensprung der Haftpflichtversicherung für Hebammen ist unter Dach und Fach. Ende März unterzeichnete der Deutsche Hebammenverband einen neuen Gruppenversicherungsvertrag. Die Prämie für Geburtshilfe steigt von derzeit 4 240 Euro auf 5 090 Euro. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Juni 2015. Danach ist Schluss. Wie es weitergeht mit den Hebammen, steht in den Sternen. Doch die Zeit rennt. DIE LINKE hat Lösungen vorgelegt, die Regierung muss jetzt handeln.
Über einen Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Abschaffung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen debattiert heute der Bundestag.
Lammert zeigt Gabriel die Gelbe Karte. Der Bundestagspräsident hat das Wirtschaftsministerium des Vizekanzlers ermahnt, nachdem das Ministerium mehrere schriftliche Fragen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet hat. "Das ist eine typische Arroganz von Leuten, die über solche absoluten Mehrheiten verfügen, dass sie sagen: Das haben wir gar nicht nötig", kritisiert Gregor Gysi den SPD-Vorsitzenden. "Minister Gabriel ist der Großmeister der Schaumschläger - öffentlich verspricht er mehr Transparenz bei den Waffenexporten, tatsächlich gibt er momentan weniger Informationen heraus als sein FDP-Vorgänger der letzten Regierung", kommentiert Jan van Aken die Verweigerung.
Heute biegen die Verhandlungen um die Minderheitsrechte in die Zielkurve ein. Das Grundproblem: Nach der Bildung der Großen Koalition bestand die Opposition aus den beiden kleinen Fraktionen – der LINKEN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Diese haben zusammen 127 Abgeordnete, etwa 20 Prozent der Sitze. Damit erfüllt sie nicht die Quoren, die im Grundgesetz, in weiteren Gesetzen und in der Geschäftsordnung des Bundestages für die Ausübung der Minderheitsrechte vorgesehen sind.
Rechenschaft abzulegen, einen Zwischenstand zu formulieren – das waren die von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, formulierten Ziele dieser öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 2. April 2014.
Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzender, Dietmar Bartsch, dringt auf Nachbesserungen beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Angesichts der vielen Ausnahmen etwa für Praktikanten und Jugendliche in Ausbildung könne man von "flächendeckend" nicht mehr reden, sagte Bartsch im DLF.