»Mehr Fortschritt wagen« – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags der Ampel. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP versprach viel, als sie im November 2021 ihre Pläne vorstellte. Wir checken für Euch, ob Scholz, Habeck, Lindner und Co. ihre »Fortschritts-Versprechen« nach eineinhalb Jahren an der Regierung wirklich eingehalten haben.
Helena Steinhaus weiß aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, von Hartz IV leben zu müssen. 2015 gründete sie mit anderen den Verein Sanktionsfrei. Was als Kritik an den unmenschlichen Sanktionen begann, ist zu einer öffentlichen Stimme gegen ein System geworden, das Menschen ausgrenzt und schikaniert.
Von der »Pink Tide« in Lateinamerika über Streiks in Großbritannien und Frankreich bis zum Klassenkonflikt in Südkorea: In dieser Rubrik berichten wir von spannenden Ereignissen aus aller Welt.
Es sind nicht nur die Ärmsten, denen die Preiskrise zu schaffen macht: Rentnerinnen und Rentner, Normalverdienende, Familien – sie alle leiden unter den explodierenden Ausgaben für Lebensmittel, Sprit, Energie, Wohnen. Was sich für viele Politikerinnen und Politiker nur als abstrakte Statistik darstellt, ist für viele Menschen konkrete Realität. Wir haben mit einem von ihnen gesprochen.
Millionen Menschen kämpfen derzeit für höhere Löhne und Gehälter: im Einzelhandel, im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, bei Bahn und Post, im Kfz-Gewerbe, im Groß- und Einzelhandel. Die hohe Inflation lässt den Beschäftigten immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Deshalb fordern sie zusammen mit ihren Gewerkschaften einen echten Inflationsausgleich. Denn wenn die Preise innerhalb eines Jahres um 10 und mehr Prozent steigen, bedeuten die oft mickrigen Angebote der Arbeitgeberseite, dass sich der Reallohnverlust ungebremst fortsetzt. Die Kaufkraft sinkt, was nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Wirtschaft schadet.
Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung stärken. Denn nur so gelingt der Umbau der Wirtschaft im Zuge von Digitalisierung und Klimawandel. Weitere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Stärkung der Finanzierung der Pflegeversicherung, weitere Privatisierung volkseigener Flächen durch die BVVG verhindern, Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen, eine solidarische Asylpolitik sowie eine aktive Industriepolitik der Europäischen Union für Klima und Beschäftigung.
Knappe Güter sind teuer. Seit langem sind in Deutschland Fachkräfte Mangelware. Zu haben sind sie aber vielfach zum Schnäppchen-Preis. Gleichzeitig explodieren die Lebenshaltungskosten. Viele können sich kaum noch über Wasser halten, denn die Lohnsteigerungen (im Schnitt 2,8 Prozent) hinken der Inflation weit hinterher (6,9 Prozent) — die Reallöhne sind 2022 um 4 Prozent gesunken.
Die Zahl der Rentner, die in Deutschland auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist stark angestiegen. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts bezogen im Dezember 2022 etwa 660.000 Rentner Grundsicherung - zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Von September bis Dezember 2022 stieg die Zahl der Grundsicherungsempfänger demnach um 11.000.
"Dass die Förderungen weiterhin unklar sind, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern. Diese falsche Reihenfolge ist fatal. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums wird das geplante Gesetz den C0₂-Ausstoß im Jahr 2030 um 1,4 Prozent im Vergleich zu heute reduzieren. Das ist mehr heiße Luft als Wärmewende. Die ganze Debatte und der tatsächliche Klimaeffekt klaffen weit auseinander. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht immer teurer für die Menschen. Die Ampel sollte klimafreundliche Heizungen am preisgünstigsten machen", kritisiert Dietmar Bartsch. Sein Fazit: "Das Heizungsgesetz ist eine Chaosnummer."
Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Ampel-Gezerre um die Kindergrundsicherung beschäftigen. Weitere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Lebensmittelverschwendung stoppen, inklusiver Arbeitsmarkt, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte und Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale.