Dietmar Bartsch macht einen Realitätscheck an: "5 Cent kostet eine Kilowattstunde Gas an der Börse (im Dezember war's dreimal so teuer), aber Energieversorger erhöhen Gaspreise für Verbraucher um 50 Prozent. Die Ampel muss ihre Preisbremsen senken und Bürger vor Preiswucher schützen." Bartsch weiter:
Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zusammen geht mehr - für einen attraktiven und verlässlichen Öffentlichen Dienst" beantragt. Wir fordern außerdem in dieser Sitzungswoche eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine, ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung und ein Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler.
Heute haben Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, und unsere Betriebsratsvertreter Christian Posselt und Dirk Burczyk den neuen Tarifvertrag der Fraktion unterschrieben. Da wir uns als Fraktion DIE LINKE für Tarifverträge und die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung einsetzen, steht die Fraktion selbst natürlich nicht dahinter zurück.
Der Reichstagsbrand heute vor 90 Jahren veränderte die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig und grundlegend. Mit der Reichstagsbrandverordnung, neben dem Ermächtigungsgesetz das eigentliche Gründungsdokument der NS-Diktatur, wurde der Weg in die absolute Terror- und Willkürherrschaft geebnet. Aus heutiger Sicht sind der Reichstagsbrand und die Folgen ein Fanal für die Brüchigkeit demokratischer Rechte. Die Verteidigung demokratischer Bürgerrechte und das Misstrauen gegen alle Einschränkungen dieser Rechte mit dem Verweis auf die Gefahren des Terrors sollte für alle Demokraten eine wichtige Lehre aus dem 27. Februar 1933 sein.
Petra Pau hat bei der Bundesregierung aktuelle Zahlen zu rechten Aktivitäten erfragt. Ob bei Demonstrationen oder rechten Konzerten - die Zahlen steigen, haben sich teils sogar verdoppelt. Dabei sind Konzerte für die Naziszene nach wie vor die wichtigste Einnahme- und Finanzquelle. "Es ist also höchste Zeit für Innenministerin Faeser, ihre Ankündigung, die Finanzquellen der Szene trocken legen zu wollen, in die Tat umzusetzen."
In Deutschland droht eine neue Streikwelle. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, um die gestiegenen Kosten durch die Inflation abzufedern. Der Arbeitgeberverband BDA hat nun gefordert, das Streikrecht zu beschränken.
Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl gemeinsam mit ihrem Studienkollegen und Freund Christoph Probst, aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose, hingerichtet. Der Mut der Mitglieder der Weißen Rose, öffentlich gegen Krieg und NS-Diktatur zu kämpfen, wird für alle Zeit Teil unserer Erinnerungskultur sein. Und wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologen sie politisch instrumentalisieren und für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.
Das Interview für die Neue Osnabrücker Zeitung führte Tim Prahle.
Herr Bartsch, wären Sie eigentlich aktuell gern in Regierungsverantwortung?
Es ist unbenommen, dass die Herausforderungen für die Ampel - teilweise unverschuldet - so groß sind wie selten zuvor für eine Regierung. Nicht nur wegen des Krieges: Gigantische Inflation, Kinderarmut, Klimawandel. Aber Herausforderungen sind auch Chancen. Besser eine solche Zeit und die richtigen Entscheidungen als falsche Entscheidungen, die Probleme…
Der europäische Gaspreis ist so niedrig wie seit eineinhalb Jahren nicht. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon jedoch kaum etwas an. Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau. Ähnlich verhält es sich beim Strom. Die Preisbremsen der Ampel halten in der jetzigen Ausgestaltung die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.
Letzte Nacht ist Hans Modrow mit 95 Jahren von uns gegangen. Damit verliert unsere Partei eine bedeutende Persönlichkeit. Das gilt auch für die Angehörigen, Freundinnen und Freude von Hans Modrow. Ihnen gilt unser tief empfundenes Beileid.