Von Freitag bis Sonntag der vergangenen Woche beriet in Berlin der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. Wir Delegierte trafen uns im Velodrom, jenem Ort, an dem das berühmte Sechstagerennen stattfindet. Wenngleich der Parteikongress nur über die halbe Distanz lief, läutete er doch eine wesentlich längere und wichtige Etappe der politischen Arbeit ein.
Die höchsten Gerichte in Europa und Deutschland sagen nein, doch die Überwachugsfanatiker von Union und SPD wollen die Finger nicht von der Vorratsdatenspeicherung lassen. Jan Korte erklärt, was nach dem vernichtenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu tun ist: die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig beerdigen. "Die Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, darf nicht länger von den Regierungen und Sicherheitsbehörden ignoriert werden", so Korte.
Am Samstag jährt sich die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten zum 81. Mal. Mit der Veranstaltung »Lesen gegen das Vergessen« soll ab 15 Uhr am Bebelplatz in Mitte der Literatur und ihren Ideen gedacht werden, die 1933 für immer ausgelöscht werden sollten. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) moderiert die Veranstaltung. Mit ihr sprach Christin Odoj.
Mehr als 100 Personen haben am Donnerstag in Berlin an einer von Bundestagsabgeordneten der LINKEN kurzfristig organisierten Kundgebung zum Gedenken an das Kriegsende teilgenommen und gegen die zunehmende faschistische Bedrohung in der Ukraine demonstriert. Rund ein Dutzend Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bekräftigte bei der Aktion die Notwendigkeit einer Deeskalation in der Ukraine-Krise und forderte ein Umdenken der Bundesregierung.
LINKE besteht auf Snowden-Vernehmung im Untersuchungsausschuss – Blockade der Regierung nicht hinnehmbar
Der Bundestag befasst sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Konflikt in der Ukraine. Hierzu äußerte sich gestern Gregor Gysi in seinem Pressetstatement. Hier eine Zusammenfassung:
Caren Lay und Eva Bulling-Schröter sprechen im Interview über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die problematische Industrienähe von Sigmar Gabriel, die soziale Schieflage der Ökostromförderung und die Perspektiven, die das LINKE Konzept für deren Reform bietet.
Im Bundestag wird schon seit 2008 fröhlich auf Vorrat gespeichert – das ist im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre nun bekannt geworden. Betroffen sind Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und Fraktionsbeschäftigte. Vielen dürfte das neu sein. Petra Pau hält die Speicherpraxis für falsch. DIE LINKE wende sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – in und außerhalb des Bundestags, erklärt sie im Interview.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Gabi Zimmer ist Europaabgeordnete der LINKEN und zugleich Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament. Auf dem Hamburger Parteitag im Februar wurde sie als Spitzenkandidatin der Linkspartei zu den Europawahlen nominiert. Mit ihr sprach für neues deutschland Uwe Sattler.