Nachrichten

Am 2.Juni 2014 fand auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Konferenz „Rote Karte für Doping im Sport statt“. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, eröffnete die Konferenz, gab einen Überblick über das Thema und warf zugleich einige der offenen Fragen auf, zum Beispiel nach der Notwendigkeit strafrechtlicher Neuregelungen. Er betonte auch, dass die Veranstaltung ergebnisoffen sei und die Erkenntnisse unmittelbar in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigt würden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde zu einer Schlappe für Sigmar Gabriel. Selbst die von der Regierung geladenen namhaften Experten äußerten substanzielle Kritik an der Ökostrom-Reform des Ministers. Wir ziehen ein Fazit.

Wer zahlt die Energiewende? Auch nach der EEG-Novelle müssen die kleinen Stromverbraucherinnen und -verbraucher die größte Last schultern – und sponsorn dabei auch noch die großen und mittleren Industriebetriebe. Dabei wäre es ein Leichtes, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten. Caren Lay kritisiert im Interview der Woche die soziale Schieflage der EEG-Novelle, die Sigmar Gabriel offenbar nicht stört.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unternimmt einen neuen Vorstoß zur zügigen Anpassung der unterschiedlichen Rentenberechnungen in West- und Ostdeutschland. Der Bundestag wird den Antrag am Donnerstag diskutieren (Bundestagsdrucksache 18/982). Der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald erläutert im Gespräch mit dem VersicherungsJournal das Konzept der größten Oppositionspartei.

Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und erleben hautnah, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Begleitet werden sie von unseren Abgeordneten und Mitarbeiter_innen, die ihnen während dieser Sitzungswoche Einblicke in Abgeordneten-, Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsbetrieb gewähren. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Aktivitäten.

Europa in der Krise, die Bürgerinnen und Bürgern entfremdet von denen da in Brüssel. Zeit für einen Neustart, findet Fabio De Masi, der ab sofort DIE LINKE im Europäische Parlament vertritt.

Zuversichtlich zeigt sich Gregor Gysi nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. "Europaweit bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, denn die Linke konnte zehn Sitze hinzugewinnen." Nun gehe es darum, Europa zur Sozialunion auszubauen und den Weg für eine Politik jenseits der neoliberalen Kürzungspolitik zu bahnen. Und das Freihandelsabkommen TTIP müsse unbedingt verhindert werden, weil es fortschrittliche Politik unmöglich mache.

Am 23. Mai wurde im Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Es bringt in mehreren Bereichen tatsächlich  bessere Leistungen für Rentnerinnen und Rentner – erstmals nach über 20 Jahren Kür-zungspolitik. Das Rentenpaket enthält viele Schritte in die richtige Richtung. Aber es springt zu kurz. Viele  Ungerechtigkeiten bleiben, so  zum Beispiel die ungleiche Bewertung der Kindererziehungszeiten  in Ost und West. Die wichtigsten Ursachen sinkender Renten und zunehmender Altersarmut werden nicht angegangen. Das Rentenpaket tut nichts gegen die Absenkung des Rentenniveaus. Im Gegenteil: Es trägt dazu bei, dass das Rentenniveau noch schneller sinken wird als bisher. Und es bleibt bei der unsäglichen Rente erst ab 67. Fazit: Manches wird besser, aber nichts wird gut. Deshalb hat sich DIE LINKE bei der Abstimmung enthalten.

Soll die Energiewende gelingen, braucht es auch neue Technologien

Von Dr. Detlef Bimboes, Diplombiologe, Mitglied der ökologischen Plattform DIE LINKE       Langsam zeichnet sich ab, wie künftig die bislang noch im wesentlichen auf Kohle, Öl und Gas beruhende Energieversorgung in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr komplett durch erneuerbare Energien abgelöst werden kann. Als wichtiger Baustein dafür gilt inzwischen das Konzept „Power-to-Gas“. Es beruht auf seit Jahrzehnten in der Chemie…