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Im Vorfeld der Haushaltswoche hat die Koalition tief in die Trickkiste gegriffen, um sich in den Medien als harte Sparknochen präsentieren zu können, sagt Gesine Lötzsch im Interview der Woche. Tatsächlich aber habe Finanzminister Schäuble kein einziges Problem gelöst, sondern nur auf die Sozialsysteme abgewälzt. "Würden wir den IWF-Empfehlungen zu einer gerechten Besteuerung folgen, dann hätten wir jährlich 80 Milliarden Euro mehr in den Kassen", so Gesine Lötzsch.

Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge. Viele Menschen reiben sich da nur noch die Augen, denn für sie ist Realität, dass sie nicht allein in Hartz IV gefangen sind, sondern immer öfter zwangsverrentet werden – trotz der mitunter massiven Abschläge, die sie dadurch in Kauf nehmen müssen. Ein Skandal, sagt Matthias W. Birkwald.

Mit allen Tricks will die Bundesregierung verhindern, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss angehört wird. Bislang mit Erfolg. Doch DIE LINKE findet sich damit nicht ab. Damit er endlich offiziell geladen werden kann, wird DIE LINKE gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sagte Martina Renner im Interview.

In dieser Woche wird der Haushalt für 2014 im Bundestag beraten. 2014? Ja, denn wir haben noch keinen gültigen Haushaltsplan der Großen Koalition. Die Laufzeit dieses Haushaltes wird denn auch eine sehr kurze – von der Verabschiedung vor der Sommerpause bis zum Ende des Jahres. Schon jetzt steht dabei alles unter dem Großziel dieser Koalition: der „schwarzen Null“, dem einzigen Wahlversprechen der CDU. Ein Großteil der guten Situation im Haushalt ist jedoch nicht der Politik, sondern der Konjunktur und der Niedrigzinspolitik zuzuschreiben. Wie lange beides anhält, weiß niemand.

300 Millionen Euro wollte der BND in den Ausbau seiner technischen Infrastruktur investiert haben, um Streaming-Dienste, soziale Netzwerke und andere Online-Dienste in Echtzeit überwachen zu können – so wie die britischen und us-amerikanischen Geheimdienste es tun. Zwischenzeitliche Berichte, nach denen die Bundesregierung die BND-Aufrüstung vorerst gestoppt habe, erweisen sich jedoch als falsch. Die 300 Millionen Euro stehen – fest geplant bis 2020.

Dass das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit Reichen wie Armen gleichermaßen verbiete, unter Brücken zu schlafen, das schrieb schon Bertolt Brecht dem Bürgerlichen Recht als inneren Widerspruch ins Stammbuch. Und wenn es nach dem Sozialgericht Köln geht, dann gilt diese Dialektik der ökonomischen Blindheit rechtlicher Garantien und Verbote in der Bundesrepublik Deutschland weiter, auch wenn im Grundgesetz steht, dass sie ein sozialer Rechtsstaat sein solle.

Nun ist es amtlich: Ronald Pofalla arbeitet ab dem 1. Januar 2015 für die Deutsche Bahn. Eine Glosse von G. A. Mierend

15./16. Juni: Sechster und Siebenter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi

13./14. Juni: Vierter und fünfter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi

12. Juni: Dritter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi