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Die ver.di-Tarifkommisssion und die Fraktion DIE LINKE haben am Dienstag die Übernahme des Tarifergebnisses Öffentlicher Dienst für die Beschäftigten der Bundestagsfraktion unterzeichnet.

Pflegenotstand in Krankenhäusern –  kein Sachzwang, sondern Folge politischer Strategien. Das ist nicht länger hinnehmbar, so unisono die Teilnehmenden des Ratschlags der Fraktion.

Am 30. Juni fand die parlamentarische Anhörung des Gesetzentwurfes und des Antrages der LINKEN statt – sehr symbolträchtig im Fraktionssaal der CDU/CSU. Es lagen keinerlei schriftliche Ausführungen dazu vor, wie denn die zusätzlichen Sonderregelungen im Gesetz verankert werden sollten, die aus der Presse bekannt geworden sind.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt in der Tageszeitung junge Welt, was sich ab heute bei der Rentenberechnung ändert – und was nicht.

Michael David ist stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Am Dienstag besucht er den Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Rente unserer Fraktion, um mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland zu diskutieren. Wir haben ihn vorab interviewt.

Eigentlich sollten die Diäten für Abgeordnete zum 1. Juli um 415 Euro steigen. Doch daraus wird vorerst nichts. Bundespräsident Gauck zweifelt, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Denn es sieht vor, dass die Diäten ab 2016 an die Lohnentwicklung gekoppelt werden und sich damit quasi automatisch erhöhen sollten. Das sieht auch Petra Sitte kritisch: "Wir wollen, dass Erhöhungsschritte auch weiterhin einzeln im Parlament diskutiert werden."

Die Bundesregierung gibt sich geschlechtsblind. Der Haushalt ist es nicht. Jede finanzpolitische Ausgabe hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Deswegen haben wir im Deutschen Bundestag beantragt, ab 2015 zunächst für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Gender Budgeting einzuführen.

Der Deutsche Bundestag bezieht Teile seines Internet-Zugangs vom US-Anbieter Verizon. Dazu erklärt Petra Pau:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: