Nachrichten

Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Nur einen Tag, nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigt hat, die Kindergrundsicherung komme, fährt ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Parade. Lindner erwartet im Jahr 2024 erstmals Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagt der FDP-Politiker in der "Bild am Sonntag". An Mehrausgaben sei daher nicht zu denken. Konkret spricht er sich gegen die Kindergrundsicherung aus: "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", so Lindner. Mehr sei zwar „wünschenswert, aber nicht immer möglich“.

Olaf Scholz schwärmt nach dem Koalitionsausschuss: "Sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse." Dietmar Bartsch entgegnet: "Sehr, sehr peinlich! Eine vernünftige Erhöhung der LKW-Maut für den Ausbau der Bahn macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampel-Regierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche. Nach nicht einmal zwei Jahren gibt es nach diesen Tagen kein notwendiges Zeichen der Entschlossenheit. Dass die drei Ampel-Parteien nach drei Tagen nur mit nebulösen Ankündigungen vor die Bürger treten und kaum in der Lage sind, Handfestes zu verkünden, ist blamabel. Dass Habecks weltfremdes Heizdiktat im Kern den Koalitionsausschuss überlebt hat, ist eine Hiobsbotschaft für Millionen Bürger."

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der derzeitigen Preisexplosion im Supermarkt beschäftigen. Weitere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz sowie die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten.

Am Montag, dem 27. März, ab 0 Uhr rufen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG 230.000 Beschäftigte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 120.000 Beschäftigte zu einem bundesweiten Warnstreik im laufenden Tarifstreit auf. Warum sind diese Streiks so wichtig? Darauf antwortet Jan Korte:

Bundesfinanzminister Lindner hat den geplanten Erweiterung des Kanzleramts sowie den Neubau seines eigenen Ministeriums infrage gestellt. Beide würden zusammen mehr als eine Milliarde Euro kosten. Für die Kanzleramtserweiterung waren bislang 777 Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau des Finanzministeriums soll rund 322 Millionen Euro (Stand 2021) kosten. "Sämtliche Vorhaben müssen mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Lindners Sprecher.

Brief der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Preisexplosion im Supermarkt - Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise" beantragt. Wir fordern außerdem, das 9-Euro-Ticket fort-, bzw. ein 0-Euro-Ticket für Studis, Azubis und Schüler:innen einzuführen, dass Leiharbeitende nicht schlechter bezahlt werden, als direkt angestellte Kolleg:innen und dass Minijobs sozialversicherungspflichtig werden.

Der Deutsche Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament weltweit. Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ist überfällig, da sind sich alle einig. Darüber, wie diese konkret aussehen sollte, gehen die Meinungen in den Fraktionen jedoch auseinander. Der neueste Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen.

Vadim Kulabuchov, ehemaliger Eishockey-Profi in Weißwasser und mehrfacher ukrainischer Nationalspieler, engagiert sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine beim Verband der 'Köche der Ukraine'. Dieses Projekt kocht für bedürftige Menschen, Schulen und Krankenhäuser und verteilt das Essen kostenlos.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lag der so genannte Gender Pay Gap – die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen – 2022 weiterhin bei 18 Prozent der Bruttostundenlöhne – unverändert das dritte Jahr in Folge. Ein wichtiger Grund hierfür ist der erhebliche Frauenanteil in niedrig entlohnten Berufen sowie der geringe Anteil in den am besten bezahlten Jobs.