Damit Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davonkommen, ist eine starke Stimme gegen den Überwachungswahn und für den Schutz unserer Grundrechte wichtig. Kommen Sie deshalb am 30. August 2014 um 14 Uhr zur Großdemonstration gegen Überwachung vor dem Brandenburger Tor in Berlin!
Mit einer szenischen Lesung hat die Fraktion DIE LINKE an die Entscheidungen im Deutschen Reichstag erinnert, die zum Ersten Weltkrieg führten. Es war eine Mahnung für die Gegenwart.
"Es waren fünf Jahre für Brandenburg", sagt Christian Görke. Im Interview der Woche zieht Brandenburgs Finanzminister Bilanz nach fünf Jahren rot-roter Koalition. Er spricht über das Regieren ohne neue Schulden, den Kampf gegen Niedriglöhne und den Flughafen BER. Und mit Blick auf die Landtagswahl am 14. September sieht er gute Chancen, dass Rot-Rot fortgesetzt wird.
Am Donnerstag dieser Woche, am 28. August, lädt die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer ganz besonderen Lesung ein. Es geht um Geschichten aus der Geschichte. Passiert vor einhundert Jahren – am 4. August und am 2. Dezember 1914 - im Deutschen Reichstag. Damals ging es um Kriegsmilliarden, bewilligt mit nur einer einzigen Gegenstimme und in einer bedrückend kurzen Parlamentsdebatte. Wie ist die abgelaufen? Welche Fragen stellten die Abgeordneten? Welche Reden wurden gehalten? Was wurde verschwiegen? Woher kam die Euphorie, die Welt ins Verderben zu stürzen?
Ausgerechnet am Weltfriedenstag, dem 1. September, debattiert der Bundestag nun über mögliche Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen an die Kurden im Nordirak. Die Bundeskanzlerin wird eine Erklärung abgeben, nachdem bisher nur die zuständigen Ausschüsse über das Vorhaben der Regierung informiert sind. In Koalitionskreisen wird offenbar erwogen, eine Resolution zur Lage im Irak zur Abstimmung zu stellen.
Der Bundestag befasst sich am 1. September in einer Sondersitzung mit dem Beschluss der Bundesregierung, deutsche Waffen an irakische Kurden für den Kampf gegen die IS-Terrorarmee zu liefern. Bundeskanzlerin Merkel hat am Sonntag noch einmal den vermeintlichen Ausnahmecharakter der geplanten Waffenlieferungen betont. "Es ist keinesfalls erstmalig, dass Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert - es sei nur an die Waffenlieferungen an Israel erinnert. Erstmalig ist aber, dass Waffen nicht an einen Staat für Regierungstruppen, sondern an unabhängige Kampfeinheiten geliefert werden", stellt Gregor Gysi hingegen klar.
Die BND-Spionage in der Türkei offenbart nach Ansicht des Linken-Politikers André Hahn erhebliche Defizite in der Kontrolle durch den Bundestag. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte im Deutschlandfunk, von dem Auftrag zur Spionage habe das Gremium nicht gewusst. Das sei eine "einsame Entscheidung der Regierung" gewesen.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat angekündigt, die ecuadorianische Botschaft in London bald verlassen zu wollen, in die er sich vor zwei Jahren geflüchtet hatte, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wollen Behörden ihn zu Vorwürfen sexueller Vergehen befragen. Assange befürchtet beim Verlassen der Botschaft eine Auslieferung in die USA. WikiLeaks hatte Ende 2010 tausende Geheimdepeschen der USA veröffentlicht.
Rico Gebhardt, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen und deren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 31. August, über eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU, über die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sowie über die konkreten Folgen von TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen
Kanzlerin Merkel lobt vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Entwicklung Ostdeutschlands nach 1989 als Erfolgsgeschichte. “Ich finde, die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger haben in den zurückliegenden 25 Jahren Beachtliches geleistet. Aber eines ist sicher: Es ist nicht die Erfolgsgeschichte der jetzigen Bundesregierung oder einer ihrer Vorgängerinnen", kommentiert Gregor Gysi.