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Auf Wunsch der CSU soll es eine PKW-Maut geben. Minister Dobrindt soll sie umsetzen. Doch nun geht es drunter und drüber in der Koalition. Caren Lay weiß, warum: Die Maut ist sinnfrei.

Der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den USA vorgeworfen, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat das Völkerrecht zu brechen. Über einen Einsatz müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Dieser sei aber nicht angerufen worden.

Vor zwei Jahren, am 11. September 2012, kamen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan 254 Menschen ums Leben. Der Unfall lenkte den Blick auf die katastrophalen, sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in der Branche. Bis heute hat sich daran nicht viel geändert. Deutsche Unternehmen, fordert Klaus Ernst, dürfen im Ausland nicht länger soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards ignorieren. Die Politik müsse endlich handeln.

In der Fraktionssitzung zu Gast waren in dieser Woche Cindi Tuncel, Mitglied der Jesidischen Gemeinde in Deutschland und Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, und Martin Glasenapp von Medico International. Sie berichteten über die humanitäre Lage im Nordirak und benannten konkrete Schritte, um die Terrormilizen dort zu stoppen und den Flüchtlingen zu helfen. Ulla Jelpke, die erst kürzlich selbst den Nordirak bereist hat, ergänzte die beiden Beiträge.

Fast ein Jahr ist DIE LINKE nun größte Oppositonsfraktion im Bundestag - Zeit für eine Zwischenbilanz: Im Interview sprechen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Auseinandersetzung mit der Großen Koalition und das nicht vollendete Projekt "Mindestlohn". Sie erklären, warum sozialer Ausgleich einer Gesellschaft gut tut und welche Risiken ein außenpolitischer Kurswechsel mit sich bringt. Ihre Botschaft: "Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht."

Europa in der Finanzkrise: Bankenrettung folgt auf Bankenrettung und Kürzungsdiktate treiben die Eurzone zusehends in die Deflation. Ein gefährliches Spiel. Fabio De Masi bewertet die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen nochmals zu senken und Kreditverbriefungen zu kaufen. Die Geldpolitik sei machtlos, sagt er. Was nun gebraucht würde, seien öffentliche Investitionen. Und die Zentralbank soll diese direkt finanzieren.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem abschließenden Anerkenntnisurteil entschieden, dass der Verfassungsschutz sämtliche Erkenntnisse über Gregor Gysi aus seinen Dateien und Akten tilgen muss. Die Personenakte des Klägers sei zu vernichten und Daten über Gregor Gysi in den Akten anderer Personen ebenfalls zu löschen. Der Rechtsstreit zog sich seit 2006 hin. Zuletzt hatte Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat in Thüringen, erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.

Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Inge Höger nimmt an den Protesten gegen Aufrüstung und Krieg teil.

Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Ziel: die NATO als vermeintliches Sicherheitssystem weitgehend zu delegitmieren.

Nach langem Zögern will die Bundesregierung Hilfsgüter, aber auch militärische Güter an die irakischen Kurden schicken. Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig.