Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mit dem Ende des Kalten Krieges wäre vor einem Vierteljahrhundert eine andere Welt möglich gewesen – eine, die statt auf Konfrontation und bewaffneter Konfliktlösung auf ein gemeinsames System der kollektiven Sicherheit gesetzt hätte. Die Chance wurde vertan. Angesichts der Kriege in der Ukraine, in Syrien und andernorts ist es höchste Zeit für eine neue globale Friedensordnung. Ein Essay von Gregor Gysi.

Die Oppositionsfraktionen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSA-Überwachungsskandal haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden vor dem Ausschuss in Berlin zu erreichen. Martina Renner, Obfrau der LINKEN im Ausschuss, erklärt die Beweggründe und die Erfolgsaussichten.

Die parlamentarische Mehrheit der Regierungsfraktionen der Großen Koalition ist erdrückend. Gerade einmal knapp zwanzig Prozent der Sitze fallen auf die Fraktionen der Opposition, was bedeutet, dass diese ihre Kontrollfunktion kaum im eigentlichen Sinn ausüben können. Zwar gab es bereits einige Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages, doch fehlt immer noch Rechtssicherheit – insbesondere für die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen anrufen zu können. Da unser Antrag dazu vom Bundestag abgelehnt wurde, reichen wir nun Klage diesbezüglich beim Bundesverfassungsgericht ein.

Dietmar Bartsch blickt in seiner Kolumne zurück auf vierundzwanzig Jahre Deutsche Einheit und geht der Frage nach, weshalb am 3. Oktober alljährlich nie so recht allgemeine Feierstimmung aufkommen will.

In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSA nach der Sommerpause wurden zwei Zeugen zum BND-Standort Bad Aibling vernommen. Von ihnen wollte der Ausschuss erfahren, was tatsächlich in dem Abhörstützpunkt stattfindet, der erst 2004 von den USA an Deutschland übergeben wurde. Es ist bekannt, dass hier die Software XKeyscore eingesetzt wird, aber wer sie benutzt, welche Daten verarbeitet werden, wie und von wem sie ausgewertet werden, wollte der Ausschuss aufklären.

Bericht zum Fachgespräch: Länderfinanzausgleich LINKS gedacht

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Am Montag hört der Innenausschuss des Bundestages Sachverständige zur Novelle des Anti-Terror-Datei-Gesetzes an. Jan Korte befürchtet, dass Kritik und Anregungen der Experten der Bundesregierung "herzlich egal" sein werden. Den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält er in Teilen sogar für noch problematischer, als es die bisherigen Regelungen sind. DIE LINKE fordere weiter, auf die Anti-Terror-Datei zu verzichten.

Nachdem sich am Montag in Paris knapp 30 Staaten zu einer von den USA angeführten Koalition gegen die IS-Terrorarmee im Irak zusammenschlossen, hat die US-Armee gestern erstmals eine Stellung der Terrorarmee Islamischer Staat unweit der Hauptstadt Bagdad bombardiert. US-Präsident Obama hat solche Luftangriffe ebenfalls in Syrien abgekündigt. Woraufhin die Regierung in Damaskus, da sie nicht gefragt wird, bereits damit drohte, dies als Aggression gegen Syrien zu werten. Für ihre Koalition haben die USA neben den Golfstaaten, der Türkei und Deutschland auch die vier anderen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates gewinnen können.