DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht für ein nationales Konversionsproramm, mit dem die bundesdeutsche Rüstungsindustrie einschließlich der ca. 97 000 Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden soll. Hierzu soll ein Konversionsfonds eingerichtet und für das Haushaltsjahr 2015 aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden.
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die braune Vergangenheit in Bundesbehörden und -ministerien und über den Antrag, eine Historikerkommission für das Kanzleramt einzusetzen
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau war für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss, der die NSU-Nazi-Mordserie aufklären sollte. Sie wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Abgeordnete wieder und wieder für dumm zu verkaufen. Auch warnt Pau davor, man dürfe “die Mörder-Clique namens NSU nicht auf das Trio reduzieren”. Am Montag eröffnet sie das öffentliche Fachgespräch, in dem DIE LINKE die bisherigen Konsequenzen bilanzieren und verschiedene Perspektiven zusammenführen will.
Ein Angehöriger eines Drohnenopfers berichtet LINKEN-Abgeordneten über den Terror der Angriffe und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Kobane in Not, die Einwohnerinnen der Stadt in Nordsyrien kämpfen erbittert gegen die Angriffe der Terrormiliz "Islamischer Staat". Gregor Gysi kritisiert in der aktuellen Kolumne das doppelte Spiel der türkischen Regierung und die selbstverschuldete Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. "Dass der Sicherheitsrat nicht wirklich aktiv wird, ist Ausdruck großer Verantwortungslosigkeit", so Gysi. Und er rückt die deutsche Rolle in diesem Konflikt zurecht.
Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin, und Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung, erörtern im Interview der Woche die Leerstellen und Lücken der BAföG-Novelle, die Auswirkungen des immer noch nicht abgeschafften Kooperationsverbots und die Anforderungen an eine solide Bildungsfinanzierung in der gesamten Bundesrepublik.
Dispozinsen – für Banken sind sie ein lohnendes und so gut wie risikofreies Geschäft. Dass Kunden einen Dispokredit ab und an brauchen, nutzen Banken mit überzogenen Zinsen weidlich aus. Im Wahlkampf warb die SPD noch für eine Begrenzung der Dispozinsen, jetzt in der Großen Koalition ist das kein Thema mehr. DIE LINKE bringt deshalb am Freitag zum wiederholten Mal einen Antrag in den Bundestag ein: "Wir wollen die Deckelung der Dispo-Kredite auf 5 Prozent", sagt Caren Lay.
Seit Monaten diskutieren Bundestag und Öffentlichkeit über ein Phantom: Die von der CSU vorangetriebene PKW-Maut. Denn ein Gesetzesentwurf liegt trotz mehrmaliger Ankündigung immer noch nicht vor. Sogar die heute angesetzte Expertenanhörung im Verkehrsausschuss musste daher abgesagt werden. Ob der Entwurf wirklich, wie zuletzt angekündigt, Ende Oktober kommt, ist ebenfalls fragwürdig. Das Prestige-Objekt von CSU-Chef Seehofer, das Verkehrsminister Dobrindt nun am Hals hat, wird zu einer immer größeren Lachnummer.
Die EEG-Novelle 2014 ist für Gregor Gysi ein „Angriff auf die Bürgerenergien“. In einem Gastbeitrag für neue energie erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, weshalb er wenig von verpflichtender Direktvermarktung, der Abregelung von Windstrom und Ausschreibungen für erneuerbare Energien hält. Stattdessen fordert er eine echte Systemintegration und eine starke Rolle der Stadtwerke.