Sie sind nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu überhören: "Das Volk sind wir – gehen sollt ihr". Vor 25 Jahren, am 4. November 1989, zogen mehr als 500.000 Menschen auf den Alexanderplatz in Ost-Berlin. Die größte Demonstration in der Geschichte der DDR wurde zum Meilenstein einer Revolution, bei der bis zu diesem Tag noch nicht ausgemacht war, ob sie friedlich bleiben würde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gesine Lötzsch, die seit 2002 den Berliner Bezirk Lichtenberg als direktgewählte Abgeordnete im Bundestag vertritt, über die Einweihung des Stefan-Heym-Platzes
Es gibt mindestens fünf wichtige Gründe gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung:
Von Deutschland aus wirken Dutzende private US-Firmen im Auftrag der Vereinigten Staaten an der Massenüberwachung mit. Die Bundesregierung stellt sich blind, dabei muss sie die Tätigkeit dieser US-Firmen genehmigen. "Eigentlich müssen wir wohl vermuten", sagt Martina Renner, "dass die Bundesregierung auch hier Bündnistreue höher bewertet als deutsche Gesetze."
"Es gibt weltweit eine extreme Verteilungsungerechtigkeit, die zu Verteilungskriegen führt, die wir zum Teil schon erleben. In unserem Land ist es auch dramatisch", warnt Gregor Gysi und rechnet vor: "Die finanziell untere Hälfte unserer Bevölkerung, also 40 Millionen Menschen, besitzt ein Prozent des Vermögens - 1998 waren es noch 4 Prozent. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt hingegen 32 Prozent des Vermögens, nämlich mehr als 3 Billionen Euro. Das ist eine gravierende Ungerechtigkeit."
LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gründliche Sondierungsgespräche geführt und an deren Ende festgestellt: Der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in Stadt und Land rückt in greifbare Nähe. Das sehe ich ebenso. Als einer, der auf dem flachen Land aufgewachsen ist, weiß ich aber auch: Die Küken werden im Herbst gezählt. Weil das so ist, sollten die Korken noch in den Flaschen bleiben.
Nach den Ausschreitungen von rechten Hooligans in Köln am Sonntag wird über die Ursachen diskutiert. Gewalttätige Neonazi-Hooligans seien nicht neu, sagte Martina Renner im Interview mit dem Deutschlandfunk, neu sei, dass sie bundesweit mobilisierungsfähig seien. Über das Versammlungsrecht könne der Staat aktiv werden, aber das dürfe nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen, so Martina Renner.
Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. Doch Sparen in Zeiten von Niedrigzinsen und Niedriglohn – wie soll das gehen? Im Interview der Woche sprechen Caren Lay und Axel Troost über Sinn und Unsinn des Sparens, die Abzocke beim Dispo und den lange überfälligen Finanz-TÜV. Caren Lay warnt davor, dass für immer mehr Menschen Altersvorsorge zum "Luxus" werde. Und Axel Troost drängt auf ein Ende der Austeritätspolitik.
Ein Verbrechen an kommenden Generationen, sieht Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament, in der Weigerung der Bundesregierung, ihren strikten Sparkurs zu ändern. In seiner Analyse zeigt er die wirtschaftlichen Folgen des Spardiktats in Deutschland und Europa. Statt Investitionen durch Sozialabbau fordert er Investitionen und gerechte Steuern. "So geht Aufschwung", schreibt De Masi.