In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben die Fraktionsmitglieder über den gestrigen Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi durch Gäste eines Gesprächs mit Abgeordneten debattiert und eine Entschließung der Fraktion mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen:
Außer Rand und Band ist der Wohnungsmarkt in Deutschland. Und was tut die Große Koalition dagegen? Im Interview der Woche zeigen Caren Lay und Heidrun Bluhm, warum die Wohnungspolitik der #Groko ins Leere läuft und die angebliche Mietpreisbremse ihren Namen nicht verdient. Weil im Luxussegment massenhaft gebaut werde, bleibe bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Sie fordern die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einen sofortigen Mieterhöhungsstopp.
Zeiten des Mutterschutzes werden bei berufstätigen Müttern nicht auf die Rente ab 63 angerechnet. "Aus Gleichbehandlungsgründen ist dies ein Skandal", sagt Matthias W. Birkwald.
Er sei sehr dafür, sich der Vergangenheit zu stellen, sagte Dietmar Bartsch, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, im DLF. Dennoch lasse man sich in der politischen Auseinandersetzung "nicht nur reduzieren auf die Zeit in der DDR". Das gelte ja auch für die Bundeskanzlerin.
Der GDL-Streik fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung, namentlich Arbeitsministerin Andrea Nahles, gesetzliche Regelungen zur Tarifeinheit und damit zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts vorschlägt. Die Arbeitgeber feiern diesen Vorschlag, obwohl es gerade deren Leitspruch ist, dass Konkurrenz das Geschäft belebt.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze:
Gut zehn Stunden hat der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag zwei BND-Mitarbeiter befragt. Eine mühsame Angelenheit, sagt Martina Renner. Mit dennoch neuen Erkenntnissen.
Der Fall der Berliner Mauer war und bleibt ein grosser Gewinn. Im Nachhinein zeigt sich aber, dass man einige Schritte anders hätte gehen sollen. So manche Errungenschaft, die in Deutschland heute eingeführt wird, hätte man damals von der DDR übernehmen können.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 05.11.2014 durch den Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem gemeinsamen Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes überprüfen“ durchgeführt. In der Anhörung wurde von allen anwesenden Fachexperten festgestellt, dass es eine Evaluation des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) längst überfällig ist. Daher verwundert es wenig, dass sieben von acht eingereichten schriftlichen Stellungnahmen diese Evaluation befürworten.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über ein Gesetzespaket zur Bankenabwicklung und zur europäischen Bankenunion ab. Axel Troost und Fabio De Masi zeigen auf, warum der Bankenrettungsfonds im Fall einer erneuten Finanzkrise nicht verhindern wird, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung versuche das schönzureden, DIE LINKE aber werde dabei nicht mitspielen.