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Die Warnung ist eindringlich: Die gesetzliche Rente wird zukünftig allein nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. So steht es im Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat. Ausgleichen sollte das die staatlich geförderte Riester-Rente, doch die funktioniert nicht. Matthias W. Birkwald fordert, mit diesem Irrsinn aufzuhören: Der Verfall der gesetzlichen Rente müsse gestoppt und die sinnlose Förderung der Riester-Rente aus Steuermitteln beendet werden.

Die Mieten explodieren, der Wohnungsmarkt in Deutschland ist aus den Fugen. Die Große Koalition gibt vor, etwas dagegen zu tun – mit der sogenannten Mietpreisbremse. Doch was bringt die? Darüber diskutierten Caren Lay und Heidrun Bluhm am vergangenen Samstag mit Vertretern von Verbänden und Mieterinitiativen. Die Meinung war einhellig: nicht sehr viel und vor allem nicht genug.

Erklärung der innenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur aktuellen Situation der Asyl-Aufnahmepolitk

Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.

Am Donnerstag beginnt das Blockupy-Festival in Frankfurt/Main. Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen teil und sprechen im Interview der Woche über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen Kürzungsdiktate in Europa und gemeinsame Interessen verschiedener Protestbewegungen. Sie betonen, wie wichtig es ist, die gemeinsamen Grundlinien und Motivationen der Proteste herauszustellen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Heute befasst sich der Bundestag in einer vierstündigen Debatte mit der Frage, inwieweit Sterbebegleitung in Deutschland künftig erlaubt oder verboten sein soll. Genauer gesagt geht es um die Suizidbeihilfe.

Der Bedarf an sozialen Dienstleistungen in Deutschland ist groß. Das war das einhellige Ergebnis eines Fachgespräches der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Der Schaden, der aus den Steuertricksereien der Konzerne in Luxemburg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und Europa entstanden ist, dürfte einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Der Skandal müsse von einem unabhängigen internationalen Gremium aufgeklärt werden, fordert Gregor Gysi. DIE LINKE fordert außerdem eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Konzerne zu ermöglichen.

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, ist am Mittwoch Gast bei einem Fachgespräch der Fraktion. Im Interview warnt er vor einem Kollabieren des Sozialstaats.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: